Schlagwortarchiv für: Meinungsäusserungsfreiheit

17.3.2021, Erste Kammer, Hängige Verfahren/ Verfahren/ Massnahmen

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Entscheide Volltext

Hängige Verfahren

  • Nr. 172/20 (Spam – Unerwünschte Newsletter)

Verfahren

  • Konkurrentenbeschwerde Nr. 110/21 (Keine Verwechslungsgefahr – Drittzeichenbenutzung im Internet)
  • Nr. 107/21 (Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit – Plakat mit tagesaktuellen Schlagzeilen)
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Breites Spektrum von Fällen

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Das Lauterkeitsrecht ist komplex. Entsprechend gross ist die Bandbreite an Beschwerdemöglichkeiten bei der Schwei­zerischen Lauterkeitskommission (SLK). Nachfolgend eine Auswahl von Fällen aus der Praxis zu den unterschiedlichsten Themen.

Auto-aggressive Werbung …

24.6.2020, Dritte Kammer, Verfahren/Massnahmen

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Entscheide Volltext

Verfahren

  • Konkurrentenbeschwerde Nr. 119/20 (Keine Verwechslungsgefahr/Anlehnung – Verwendung ähnlicher Wortkombinationen)
  • Nr. 123/20 (Tierwohl – Werbeslogan «Schweizer Fleisch – der feine Unterschied)
  • Nr. 125/20 (Meinungsäusserungsfreiheit – Eigenwerbungs-Kampagne zu Corona-Zeiten)
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