Verfahren

Entscheide Volltext

  • Nr. 151/21 (Keine Irreführung – Zusätzliche gratis Füllmenge)
  • Nr. 155/21 (Irreführung – Bewerbung Lebensversicherung)
  • Nr. 159/21 (Irreführung – DAB+ Nachrüstung)
  • Nr. 143/21 (Nichteintreten – Keine kommerzielle Kommunikation)
  • Nr. 156/21 (Nichteintreten – Kommunikation Vertragsänderung)
  • Nr. 146/21 (Irreführung – Warenvorrat bei Aktionsangeboten)
  • Nr. 150/21 (Gewinnspiel – Zulässige Kaufverpflichtung)
  • Nr. 149/21 (Sexismus – Inserat für neue Sommerpneus)
  • Nr. 153/21 (Keine unzulässige Unanständigkeit – «#fuckexpectations»)
  • Nr. 163/21 (Nichteintreten/Keine kommerzielle Kommunikation – Zustellung einer Gratiszeitung)
  • Nr. 148/21 (Direktmarketing – Zustellung teiladressierter Werbesendung)
  • Nr. 154/21 (Direktmarketing – Unerwünschte Werbeflyer im Briefkasten trotz «Stopp Werbung»-Kleber)

 

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Verfahren

  • Nr. 121/21 (Telekommunikation – Bewerbung Fair-Abonnement)
  • Nr. 137/21 (Nahrungsergänzungsmittel – Bewerbung Health Claims)
  • Nr. 124/21 (Produktwerbung – Ungenügende Beschwerdebegründung)
  • Nr. 140/21 (Green Marketing – Recycling-Werbeaussage auf Verpackung von Toilettenpapier)
  • Nr. 142/21 (Warenvorrat – Kein Lockvogel)
  • Nr. 119/21 (Direktmarketing – Unerwünschter Flyer im Briefkasten trotz «Stopp Werbung»-Kleber)
  • Nr. 120/21 (Direktmarketing – Unerwünschter Flyer im Briefkasten trotz «Stopp Werbung»-Kleber)
  • Nr. 125/21 (Direktmarketing – Zustellung der Gratiszeitung trotz Abmahnung und Verbotskleber)
  • Nr. 145/21 (Sexismus – Herabwürdigung)
  • Nr. 122/21 (Sexismus – Zulässige Bewerbung von Erotikdienstleistungen)
  • Nr. 123/21 (Sexismus – Zulässige Bewerbung von Erotikdienstleistungen)
  • Nr. 126/21 (Sexismus – Zulässige Bewerbung von Erotikdienstleistungen)
  • Nr. 129/21 (Sexismus – Zulässige Bewerbung von Erotikdienstleistungen)
  • Nr. 135/21 (Sexismus – Zulässige Bewerbung von Erotikdienstleistungen)
  • Nr. 127/21, analog Nr. 130/21, Nr. 131/21, Nr. 132/21, Nr. 133/21, Nr. 134/21, Nr. 136/21 und Nr. 141/21 (Soziale Verantwortung – Keine Verletzung religiöser Gefühle etc.)

Massnahmen

  • Nr. 184/18, Restaurant «the station», Zug (Direktmarketing – Unadressierter Werbeflyer im Briefkasten trotz «Stopp Werbung»-Kleber)

 

 

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Hängige Verfahren

  • Nr. 163/20 (Direktmarketing – Zustellung eines Sportclub-Magazins trotz «Stopp Werbung»-Kleber)

Rekurse

  • Nr. 155/20 (Preisbekanntgabe – Rabattangebot in einem Wochenprospekt)

 

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Hängige Verfahren

  • Nr. 172/20 (Spam – Unerwünschte Newsletter)

Verfahren

  • Konkurrentenbeschwerde Nr. 110/21 (Keine Verwechslungsgefahr – Drittzeichenbenutzung im Internet)
  • Nr. 107/21 (Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit – Plakat mit tagesaktuellen Schlagzeilen)
  • Nr. 184/20 (Sexismus – Blickfang)
  • Nr. 173/20 (Nichteintreten/Keine kommerzielle Kommunikation – Unerwünschte Newsletter)
  • Nr. 109/21 (Spam – Erhalt unerwünschter Newsletter ohne funktionstüchtigem Abmeldelink und trotz Aufforderung zur Löschung der Daten)
  • Nr. 103/21 (Spam – Unaufgeforderte Newsletter per E-Mail trotz Abmeldung und Aufforderung zur Datenlöschung)
  • Nr. 177/20 (Direktmarketing – Unerwünschte Werbung im Briefkasten trotz «Werbung unerwünscht»-Kleber)
  • Nr. 180/20 (Nichteintreten – Keine kommerzielle Kommunikation)
  • Nr. 105/21 (Direktmarketing – Zustellung unadressierter Zeitungen / adressierter Werbeschreiben trotz mehrmaliger Aufforderung zur Unterlassung und Datenlöschung)

Massnahmen

  • Nr. 130/20 (Direktmarketing – Unerwünschte Flyer im Briefkasten trotz «Stopp Werbung»-Kleber und Abmahnung)

 

Unabhängig von einem Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) zu einer Beschwerde wegen unfairer Werbung kann der Beschwerdeführer den gleichen Tatbestand vor einem ordentlichen Gericht zivil- oder strafrechtlich geltend machen. Die Selbstregulierungsorgani­sation der Kommunikationswirtschaft ist unabhängig und behandelt eine Beschwerde auch dann, wenn der gleiche Fall zuvor bereits von einem Gericht beurteilt worden ist.

Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wie die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität Thurgau hatten zwei Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht anhand genommen. Zum einen, da der Strafantragsteller nicht berechtigt gewesen sei, «sich wegen unlauteren Verhaltens nach Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG zu weh­ren», zum andern, da nach Auffassung der urteilenden Instanzen die «Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung (…) nicht gegeben» waren. Der Kläger hat sich davon nicht abschrecken lassen und in bei­den Fällen Beschwerde bei der Lauterkeitskommission eingereicht.

Entscheid trotz Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft

Die Schweizerische Lauterkeitskommission beurteilt Massnahmen der kommerziellen Kommunikation unabhängig und frei. Das bedeutet, dass die SLK auch Fälle beurteilt, die zuvor Gegenstand eines Straf­verfahrens waren und ohne materiellen Entscheid abgeschlossen worden sind. Die von den Beschwerde­gegner/innen vorgelegten Nichtanhandnahmeverfügungen hinderten die Lauterkeitskommission daher nicht, auf die Beschwerden einzutreten und die Angelegenheit ihrerseits materiell zu beurteilen.

Notwendige Voraussetzungen für zulässige E-Mail-Werbung

In beiden Fällen ging es darum, dass der Werbeauftraggeber dem Beschwerdeführer E-Mail-Werbung zugesandt und dabei zumindest eine der dafür kumulativ notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG handelt unlauter, wer jemandem fernmeldetechnisch Massenwerbung zusendet, zu dem er weder eine bestehende Kundenbeziehung unterhält, noch von ihm zuvor eine Ein­willigung eingeholt hat. Zudem darf nicht vergessen werden, einen korrekten Absender anzugeben und eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit anzubieten. Wer diese an sich einfachen Vor­aussetzungen erfüllt, handelt lauterkeitsmässig korrekt.

Fast alles richtig gemacht

Ein Versicherungsunternehmen beachtete alle oben genannten Voraussetzungen. Der Kunde hatte bei Vertragsabschluss sogar eingewilligt, dass seine Daten für Marketingzwecke genutzt werden dürfen. Trotzdem handelte die Versicherung unlauter. Zum einen bewarb sie keine eigenen Produkte oder Dienstleistungen, sondern diejenigen von Drittanbietern; dafür hatte der Kunden keine Einwilligung erteilt. Anderseits ist eine solche Einwilligung nach Auffassung der Lauterkeitskommission kein Frei­brief. Wenn die Versicherung einem Kunden einen Newsletter oder sonstige Massenwerbung zusenden will, ist dafür vorgängig seine explizite Zustimmung notwendig – ein sogenanntes Opt-in. Eine allgemeine Einwilligung zur Nutzung für Marketingzwecke erfüllt diese Anforderung noch nicht.

Stopp-Werbung-Kleber und Robinson-Liste beachten

Apropos Staatsanwaltschaft und Gerichte: Wer gegen Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG verstösst, kann zudem zivil- wie strafrechtlich verfolgt werden. Handelt ein Unternehmen vorsätzlich, sieht das Gesetz Freiheits­strafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen vor (Art. 23 UWG). Man sollte E-Mail-Werbung also nicht auf die leichte Schulter nehmen. Zudem gilt es bei anderen Formen der Direktwerbung stets die entspre­chenden Hinweise wie den Stopp-Werbung-Kleber oder allfällige Einträge in die Robinson-Liste und im Telefonverzeichnis zu beachten.

Die detaillierten Begründungen zu den einzelnen Fällen finden Sie unter der in Klammern angegebenen Nummer auf www.faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide»; die Richtlinien, nach denen die SLK die Beschwerden beurteilt, können Sie ebenfalls auf unserer Website in den «Grundsätzen» nachlesen.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

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Verfahren

  • Plainte des concurrents N° 166/20 (Pas de tromperie – Utilisation d’une désignation descriptive)
  • Nr. 174/20 (Nichteintreten – Bezeichnung «Oat Milk»)
  • N° 183/20 (Sexisme – Image publicitaire sur un véhicule)
  • Nr. 161/20 (Spam – Unerwünschte Newsletter für Immobilien trotz Abmeldung)
  • Nr. 167/20 (Spam – Unerwünschte Newsletter)
  • Nr. 165/20 (Direktmarketing – Unerwünschter Flyer im Briefkasten trotz «Keine Werbung»-Kleber)
  • Nr. 169/20 (Spam – Mangelnde Substantiierung)
  • Nr. 172/20 (Sistierung/Spam – Unerwünschter Newsletter ohne funktionierende Abmeldemöglichkeit)
  • Nr. 171/20 (Direktmarketing – Zustellung des xxxxxxxx-Magazins trotz «Stopp Werbung»-Kleber)
  • Nr. 179/20 (Spam – unerwünschter Newsletter ohne Zustimmung)
  • Nr. 175/20 (Spam – Newsletter für Drittparteienangebote)

 

Das Lauterkeitsrecht ist komplex. Entsprechend gross ist die Bandbreite an Beschwerdemöglichkeiten bei der Schwei­zerischen Lauterkeitskommission (SLK). Nachfolgend eine Auswahl von Fällen aus der Praxis zu den unterschiedlichsten Themen.

Auto-aggressive Werbung (Nr. 129/20)

Nein, es geht dabei nicht um eine Werbung, die sich gegen sich selbst richtet, sondern um Werbeflyer, die ungefragt unter die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs geklemmt werden. Solches Verhalten ver­stösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen Art. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es verletzt die Besitzrechte des Fahrzeughalters und gilt als aggressive Werbung.

Geschlechterdiskriminierung: Wenn die Würde verletzt wird (Nr. 146/20 bzw. 151/20)

Geschlechterdiskriminierung liegt insbesondere vor, wenn die Würde eines Geschlechts verletzt wird und/oder zwischen der dargestellten Person(en) und dem Produkt/der Dienstleistung kein natürlicher Zusammenhang besteht. So geschehen bei einem Immobilienmakler, der mit drei Frauen in knappen Bikini-Höschen warb. Nicht sexistisch war nach Ansicht der SLK dagegen die Werbung einer Brauerei mit dem Claim «Ein …. Alles andere folgt». Das Sujet, das eine Gruppe von jungen Frauen und Männern zeigt, suggeriert nach Ansicht der Beschwerdeführerin, Männer würden den Frauen Alkohol offerieren, um sie gefügig zu machen.

Influencer-Werbung: Erkennbarkeit ist massgebend (Nr. 201–205/19)

Die Beschwerden gegen Instagram-Posts von Roger Federer, Xenia Tchoumi oder Yolanda Neff hatten hohe mediale Wellen geworfen. Dass noch etliche weitere mehr oder weniger prominente Schweizer Influencer/innen ins Visier einer Konsumentenorganisation geraten sind, wurde dagegen weit weniger stark beachtet. Sie wurden im Sinne des Grundsatzes Nr. B.15 Abs. 1 und 2 der SLK beurteilt. Er verlangt, dass der sogenannte Durchschnittskonsument die Werbung als solche auf Instagram auf den ersten Blick erkennt. Ist das der Fall, braucht es keine weitere Kennzeichnung oder Klarstellung.

Irreführung: Der feine Unterscheid (Nr. 123/20)

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des UWG dürfen Werbeaussagen über das eigene Angebot nicht unrichtig oder irreführend sein. Genau das monierte jedoch die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Claim «Schweizer Fleisch – der feine Unterschied». Die SLK war anderer Ansicht. Bereits in früheren Entscheiden hat sie an­erkannt, dass die schweizerische Tiergesetzgebung strenger ist als ausländische Rechtsordnungen. Diese Tatsache darf deshalb entsprechend beworben werden. Unlauter wäre die Werbung nur, wenn konkrete Sachbehauptungen zur Tierhaltung den rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen widersprechen würden.

Auch Unternehmen haben Meinungsäusserungsfreiheit (Nr. 125/20)

Ein Aussenwerbungsunternehmen warb im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mit dem Claim «Zuhause bleiben rettet Leben. Helfen Sie mit». Ein Konsument erachtete dies als ethisch und moralisch bedenklich. Zum einen sei es Sache der Behörden, Anweisungen an die Bevölkerung zu erteilen, zum an­dern sei es wissenschaftlich nicht haltbar, dass zuhause bleiben Leben rette. Die SLK war der Ansicht, dass diese Aussage im Rahmen der verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung BV) zulässig ist und auch für Unternehmen gilt.

Native Advertising: Abgrenzen, abgrenzen, abgrenzen (Nr. 143/20)

Ein Medienunternehmen publizierte auf seiner Website und auf Facebook einen Artikel über eine Unter­nehmensgruppe. Sehr wohlwollend, wie der Beschwerdeführer meinte, und lediglich mit dem Hinweis «Premium» deklariert. Das Medienunternehmen bestritt denn auch nicht, dass es sich um Native Adver­tising handelte, erachtete die Bezeichnung jedoch als klar genug. Die SLK nicht. Denn für die kommer­zielle Kommunikation im redaktionellen Umfeld gelten verschärfte Anforderungen (Grundsatz Nr. B.15). Sie muss nicht nur klar gekennzeichnet werden, sondern sich auch gestalterisch vom Inhalt abheben.

Nachahmen ist erlaubt (Nr. 119/20)

Sind die Produktenamen «HAPPY VEGI BUTCHER» und «THE VEGETARIAN BUTCHER» zum Verwechseln ähnlich? Lehnt sich «HAPPY VEGI BUTCHER» unnötig an den Brand des Mitbewerbers an, behindert sie ihn oder beutet sie seinen guten Ruf aus? Nein. Bei «Vegi Butcher» oder «Vegetarian Butcher» handelt es sich um allgemein beschreibende Begriffe, die keine Kennzeichnungskraft haben. Leistungen oder Arbeits­ergebnisse, die weder Marken- noch Urheberrechtsschutz geniessen, kann jedermann – innerhalb der Grenzen lauteren Wettbewerbs – nutzen und nachahmen.

Eine Persönlichkeit endet mit ihrem Tod (Nr. 116/20)

Der Grossonkel des Beschwerdeführers war Hauptdarsteller in einem legendären Werbespot der Be­schwerdegegnerin gewesen. Nach seinem Tod wurde ein Videoausschnitt aus dem Spot in einer neuen Kampagne verwendet. Durfte der Werbetreibende das, ohne nachzufragen? Ja, denn die Persönlichkeit endet mit ihrem Tod (Art. 31 Abs. 1 ZGB). Die Schweizer Rechtsordnung kennt weder einen postmortalen Persönlichkeitsschutz noch sind die Persönlichkeitsrechte vererbbar. Einzige Auflage: das Pietätsgefühl der Angehörigen muss respektiert werden. Das war hier der Fall.

Preise und Rabatte: auf einen Blick (Nr. 194/19)

Das UWG verlangt, dass Angaben zu Preisen und Rabatten in der Werbung klar sein müssen und nicht in die Irre führen dürfen. Ist ein Rabattversprechen eingeschränkt, müssen diese Bedingungen unmittelbar dort kommuniziert werden, wo der Rabatt angepriesen wird. Es genügt nicht, wenn sie zum Beispiel in Online-Werbemitteln erst nach einem oder mehreren weiteren Klicks ersichtlich sind. Das war der Fall bei einem Rabattangebot, bei dem der Hinweis, dass es nur bei Einkäufen bis maximal CHF 100.– gilt, erst in der Rubrik «Details zum Angebot» erwähnt wurde.

Bitte keine Werbung: Gilt unter Umständen auch für Gratisanzeiger (Nr. 128/20)

Darf ein Gratisanzeiger in einen Briefkasten mit «Bitte keine Werbung»-Schild eingeworfen werden? Der Beschwerdegegner meinte ja. Dabei berief er sich darauf, dass sein Gratisanzeiger einen wichtigen Infor­mationsauftrag erfülle, von regionaler Bedeutung sei und bereits seit 2007 in alle Haushaltungen gestreut werde. Das wäre jedoch nur zulässig, wenn der Gratisanzeiger von einer Redaktion betreut würde, die vom Herausgeber personell und organisatorisch getrennt ist, und keine Eigenwerbung macht. Das war beim fraglichen Anzeiger nicht der Fall, bestand der doch zu 100 Prozent aus Werbung und Inseraten.

Vergleiche sind verlockend (Nr. 138/20)

Das Angebot tönte verlockend. Ein Vergleichsdienst, der die Schweizer Blumenlieferservices seriös und objektiv miteinander vergleicht. Umso erstaunlicher, dass ausschliesslich Angebote des Vergleichs­dienstes selbst oder mit ihr verbundene Unternehmen Topplätze belegten. Vergleiche mit Konkurrenten sind an sich erlaubt. Allerdings nur, wenn sie weder irreführend noch unnötig herabsetzend oder anleh­nend sind. Das werbetreibende Unternehmen muss zudem nachweisen können, dass seine Werbeaussa­gen richtig sind. Deklariert es seinen Vergleich als Test, muss er darüber hinaus belegen können, dass dieser in einem unabhängigen Verfahren nach objektiven Kriterien durchgeführt wurde.

Verantwortlich ist immer der Auftraggeber (Nr. 194/19)

Die Verantwortung, dass eine Werbung fair ist, liegt beim Werbenden (Grundsatz Nr. A.4 der Lauterkeits­kommission). Fehler, die Dritt- oder Hilfspersonen begehen, kann er nicht auf diese abwälzen. Da nützt es auch nichts, wenn sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall für die Zustellung trotz «Stopp Werbung»-Kleber entschuldigte. Dass die Studenten, die mit der Verteilung beauftragt worden sind, kla­re Instruktionen missachtet hätten, mag eine Ausrede sein, befreit aber nicht von der Verantwortung.

Die detaillierten Begründungen zu den einzelnen Fällen finden Sie unter der in Klammern angegebenen Nummer auf www.faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide»; die Richtlinien, nach denen die SLK die Be­schwerden beurteilt, können Sie ebenfalls auf unserer Website in den «Grundsätzen» nachlesen.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

Entscheide Volltext

Verfahren

  • Nr. 154/20 (Nichteintreten – Berichterstattung über die Wasserfestigkeit von Sonnenschutzmitteln)
  • Nr. 155/20 (Preisbekanntgabe – Rabattangebot in einem Wochenprospekt)
  • Nr. 158/20 (Preisbekanntgabe – Widersprüchliche Preisangabe von Angeboten auf xxxxxxxx.com)
  • Nr. 159/20 (Vorrat bei Spezialangeboten – Warenverfügbarkeit in Filialen)
  • Nr. 153/20 (Tierwohl – Abbildungen auf Tiertransporter)
  • Nr. 156/20 (Sexismus – Plakat «Wir haben Holz vor der Hütte. …greifen Sie zu!»)
  • Nr. 162/20 (Sexismus – Inserat für Rollladen)

 

Entscheide Volltext

Rekurse

  • Nr. 150/20 (Irreführung – Sach- und Alleinstellungsbehauptungen auf Website)

 

 

Entscheide Volltext

Verfahren

  • Nr. 134/20 (Green Marketing / Keine Irreführung – Bewerbung von Bürocontainern)
  • Plainte des concurrents N° 138/20 (Tromperie – Sites comparatifs pour les livraisons de fleurs en Suisse)
  • Konkurrentenbeschwerde Nr. 150/20 (Irreführung – Sach- und Alleinstellungsbehauptungen auf Website)
  • Nr. 144/20 (Irreführung – Testkommunikation «xxxxxxxx of the Year»)
  • Nr. 131/20 (Nichteintreten – Fehlende Passivlegitimation)
  • Nr. 145/20 (Persönlichkeitsschutz – Advertorial auf xxxxxxxx.ch)
  • Nr. 132/20 (Transparenzgebot – Fehlende Passivlegitimation»)
  • Nr. 143/20 (Transparenzgebot – Gesundheitsbeiträge zu xxxxxxxx Gruppe)
  • Nr. 135/20 (Nichteintreten – Kampagne zu E-Zigaretten)
  • Nr. 149/20 (Keine Unrichtigkeit – Bewerbung von Sonnencreme)
  • N. 139/20 (Non entrata in materia – Cessazione della misura di comunicazione commerciale)
  • Nr. 140/20 (Kein Sexismus – Plakatwerbung für ein Heilmittel)
  • Nr. 146/20 (Sexismus – Abbildung von Personen als reiner Blickfang)
  • N° 151/20 (Pas de sexisme – Affiche publicitaire pour une bière)
  • Nr. 141/20 (Keine Irreführung – Bewerbung eines Raumlüfters als Kühl-/Klimagerät)
  • Nr. 147/20 (Irreführung – Anpreisung des xxxxxxxx als Klima-/Kühlgerät)
  • Nr. 130/20 (Direktmarketing – Unerwünschte Flyer im Briefkasten trotz «Stopp Werbung»-Kleber und Abmahnung)
  • Nr 136/20 (Spam – Unerwünschte Newsletter ohne Abmeldemöglichkeit)
  • N° 142/20 (Spam – Désinscription des newsletters)