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Das Spektrum der Beschwerden, das die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) an ihrer Sitzung im September zu behandeln hatte, glich einer Tour d’Horizon durch Branchen, Kommunikationskanäle und Tatbestände.
Apfeldrink, Autoscheibenreparatur, Bier, Escort-Service, Fitness-Center, Gewinnspiel, Kreditkarten, Kücheneinrichtungen, Online-Handel, Schlankheitsmittel, Taxi und Telekommunikation. Fernsehen, Flyer, Internet, Kundenmagazin, Mobile, Plakat, Prospekt, Wurfsendung und Zeitschrift. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Grundsätze der Lauterkeitskommission und Preisbekanntgabeverordnung (PBV). Die Erste Kammer der SLK sah sich an ihrer Sitzung vom 16. September den vielfältigsten Anforderungen gegenüber, die zu einer eigentlichen Tour d’Horizon durch die Schweizer Wirtschafts- und Medienbranche wurden.
Die Beschwerden in Stichworten
Gutgeheissen
Konkurrenzbeschwerde in der Telekombranche: «4G für alle ohne Aufpreis – exklusiv bei …» ist eine unlautere Alleinstellungsbehauptung, die irreführend ist, da auch die Angebote der Konkurrenz diese Bedingung erfüllen. (Art. 3, Abs. 1 lit. e UWG)
SMS-Gewinnspiel: Das Gewinnspiel verstiess gegen das UWG und gegen die PBV, da der Beschwerdeführer nicht ausreichend über die Teilnahmebedingungen informiert worden ist und vom Spiel nur durch ein kostenpflichtiges SMS zurücktreten konnte. (Art. 3, Abs. 1 lit. o UWG und Art. 11b, Abs. 1 PBV)
Apfeldrink: Wer sein Getränk als «vorzüglichen alkoholischen Apfel-Drink» rühmt, obwohl bloss 7% Apfelsaft drin ist und der Fruchtwein aus 33% Kiwisaft besteht, argumentiert irreführend. Der Durchschnittskonsument darf erwarten, dass solch ein Drink primär aus Apfelsaft besteht. (Art. 3, Abs. 1 lit. b UWG)
Kücheneinrichtungen: Obwohl völlig unklar war, welche Küche mit welchen Geräten zum beworbenen Preis erhältlich war, war der Anbieter (Beschwerdegegner) der Ansicht, sein Verstoss sei «in einem die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitenden Bereich anzusiedeln». Die Erste Kammer war anderer Meinung und vermisste auch einen eindeutigen Hinweis auf den Absender auf dem Prospekt. (Art. 3, Abs. 1 lit. b UWG, Art. 14, Abs. 1 PBV und Art. 326ter StGB)
Geschlechterdiskriminierung: Sowohl die Werbung eines Autoscheibenreparatur-Services mit fünf nur mit einem Tanga bekleideten Frauen am Strand als auch diejenige eines Fitnessstudios mit der Nahaufnahme einer Frau mit einer Banane im Mund und den Claims «Dieses Angebot wird Sie wegblasen!» sowie «Zögern Sie nicht länger Ihren Höhepunkt hinaus …» verstiessen ganz offensichtlich gegen das Lauterkeitsgebot. (Grundsatz Nr. 3.11 SLK)
Online-Shop: Das Angebot mit einem Rabatt von 43% und gleichzeitig einem rabattierten Preis «ab CHF 19.90» entsprach weder den Vorgaben eines fairen Konkurrenzvergleichs noch eines lauteren Selbstvergleichs. (Art. 16 PBV)
Abgewiesen
Von zwölf Beschwerden wurde nur gerade ein Viertel abgewiesen. Dabei ging es um die Bezeichnung eines «Lozärner Biers» als regionales Produkt, obwohl es in Bern hergestellt wird; das Angebot einer «kostenlosen» MasterCard, obwohl für den Postversand Gebühren erhoben werden, sowie ein Plakat eines Escort-Services mit einer spärlich bekleideten Frau und dem Claim «Escort auf dem Trottoir? Nein danke!».
Sämtliche Fälle, die am 16. September 2015 von der Ersten Kammer der SLK behandelt worden sind, können Sie wie immer unter «Entscheide» im Detail nachlesen; die Namen aller Kommissions- und Kammermitglieder sowie der Fachexpertinnen und -experten finden Sie unter der Rubrik «Über uns».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
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Deo, Uhren, Geschirrspülmittel, Kontaktlinsen, Spielkonsolen, TV-Angebot, soziales Netzwerk, Fitnessstudio, E-Mail-Marketing und Krankenversicherungen. Die Gegenstände der 13 Beschwerden, die die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission im vergangenen März zu beurteilen hatte, spiegelten beinahe einen kompletten Haushalt. Zwei Beispiele daraus.
Falsche oder irreführende Preisangaben sind insbesondere im E-Commerce immer mal wieder Gegenstand von Beschwerden, die die Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) zu beurteilen hat. Da solche Angaben gegen die staatliche Preisbekanntgabeverordnung verstossen, können sie zudem von den kantonalen Polizeibehörden strafrechtlich verfolgt werden. Unlauter handelt auch, wer eine Dienstleistung fälschlicherweise als gratis auslobt, wie es ein renommiertes soziales Berufsnetzwerk tat. Dass es sich um eine kostenpflichtige Verlängerung des Abonnements handelte, ging aus der Werbung in keiner Weise hervor. Ein unrichtiger oder irreführender Eindruck kann nicht durch Angaben in Links, Sternhinweisen oder AGBs berichtigt werden. Der Konsolidierte Kodex der ICC (International Chamber of Commerce) zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation lässt den Begriff «Gratis» im Übrigen nur zu, wenn ein Angebot tatsächlich keinerlei Verpflichtungen beinhaltet.
Auch ein Global Player muss fair werben
Der Fall war an sich klar: Einer Frau, der am Rücken ein zweites Paar – stark dekolletierter – Brüste collagiert worden ist, warb in einem Guide für ein französisch-schweizerisches Skigebiet mit dem Slogan «Doublement tactile, doublement excitant» für eine portable Spielkonsole. Das «Klonwesen» wird als «konsumierbares» Objekt dargestellt und hat keinen natürlichen Zusammenhang mit dem beworbenen Produkt. Das beklagte, global tätige Unternehmen sträubte sich jedoch. Zuerst erklärte sich die Schweizer Niederlassung als nicht zuständig und verwehrte zweimal eine Weiterleitung der Beschwerde innerhalb des Konzerns. Danach akzeptierte das Unternehmen die Zuständigkeit der SLK nicht, wollte die Werbung als humoristisch verstanden wissen und verwies letztlich darauf, dass das Sujet bereits von einer französischen Selbstregulierungsorganisation beanstandet worden sei und deshalb nicht mehr eingesetzt werde. Die SLK hat die Beschwerde dennoch gutgeheissen.
Insgesamt behandelte die Erste Kammer 13 Beschwerden. Darunter Konkurrenzbeschwerden gegen die Glanzleistung eines Geschirrspülmittels und ein kostenloses TV-Angebot sowie drei Beschwerden wegen Geschlechterdiskriminierung, wobei zweimal der Mann das «Opfer» war und nur einmal ein «Fräulein». Sämtliche Beschwerden, von denen sechs gutgeheissen, fünf abgewiesen und auf zwei nicht eingetreten wurde (Ausland, Gemeinnützigkeit), sind auf der Website faire-werbung.ch unter «Entscheide» im Detail nachzulesen.
Weitere Beschlüsse der Ersten Kammer.
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
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