Verfahren
Die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) hatte an ihrer Sitzung vom 13. September 2017 lediglich acht Beschwerden zu beurteilen. Für genügend Diskussionsstoff war dennoch gesorgt.
Alles in Butter? Nicht für den Beschwerdeführer. Entgegen seines Begehrens entschied die Erste Kammer, dass die Werbeaussage «Gut wie Butter – aber mindestens 30% günstiger» lauter sei. Das massgebende Zielpublikum, in diesem Fall die Köche und anderen Gastronomiefachleute, versteht diese Aussage dahingehend, dass das beworbene Streichfett nicht genau gleich wie Butter ist, jedoch die gleichen Eigenschaften beim Kochen, Backen oder Braten aufweist. Ebenfalls als lauter erachtet wurde der Claim «81% der Köche sind überzeugt, dass … genauso gut wie Butter schmeckt». Denn der klärende Hinweis zur Stichprobe in der Headline, auf den zusätzlich ein Stern verwies, stand direkt unter der Produktabbildung.
«Eine Beleidigung und eine Zumutung für Frauen»
Die Werbung am Busfenster verdarb der Beschwerdeführerin gründlich die Aussicht. Was sie zu sehen bekam, erachtete sie als «eine Beleidigung und eine Zumutung für Frauen». Derart aufgebracht hatte sie eine Kampagne einer Onlinezeitung. Sie legte deshalb Beschwerde gegen den Verbund des öffentlichen Verkehrs ein, für den der Bus unterwegs war. Die Erste Kammer wies sie aus zwei Gründen ab. Zum einen ist der Verkehrsverbund nicht passivlegitimiert. Das heisst, er kann nicht verantwortlich gemacht werden für die Werbung eines Unternehmens, das den entsprechenden Platz über einen Aussenwerbungsanbieter bei einem Verkehrsunternehmen gebucht hat, das zum fraglichen Verbund gehört. Zum anderen wies die SLK die Beschwerde auch inhaltlich ab. Ein Verstoss gegen den Grundsatz Nr. 3.11 liegt nicht vor. Das beanstandete Sujet bezieht sich klar auf eine damals aktuelle mediale Diskussion. Bei der abgebildeten Person handelt es sich um ein bekanntes Fitnessmodell, über deren Brustoperationen die Medien breit berichtet haben. Aufgrund des aktuellen Bezugs zwischen redaktionellen Inhalten, der darüber geführten Diskussion und der Abbildung einer öffentlichen Person beurteilte die SLK das Sujet als zulässig.
Weitere Fälle
«Für jeden Scheiss»: Sicher, das ist nicht die feine Art, sich auszudrücken. Umgangssprachlich ist der verwendete Ausdruck jedoch gang und gäbe. Dies mag man bedauern, verletzt jedoch heutzutage das Anstandsgefühl des Durchschnittskonsumenten kaum noch. Die Beschwerde gegen den Onlinehändler wurde abgewiesen.
Sonntag ist nicht Montag: Wenn ein Medienunternehmen verspricht, dass seine Zeitung am Sonntag im Briefkasten liegt, verhält es sich unlauter, wenn die Zeitung regelmässig erst am Montag beim Empfänger eintrifft. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
«Stopp Werbung»-Kleber: Wer eine Gratiszeitung trotz «Stopp Werbung»-Kleber in den Briefkästen verteilt, muss beweisen können, dass er die Voraussetzungen der entsprechenden SLK-Richtlinien (faire-werbung.ch/dokumentation) erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin keine Stellung nahm, hat sie diesen Beweis nicht erbracht. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
Acht Beschwerden und ein Richtigkeitsnachweis
Von den besprochenen acht Beschwerden hiess die Erste Kammer der SLK am 13. September 2017 vier gut und wies drei ab. Eine Entscheidung vertagte sie zudem auf die nächste Kammersitzung, um dem Beschwerdegegner die Gelegenheit zu geben, den Richtigkeitsnachweis für seine Werbebehauptung zu erbringen. Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
Hängige Verfahren
Verfahren
Sanktionen
Hängige Verfahren
Verfahren
Verfahren
Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hatte an der Sitzung vom 29. Juni 2016 insgesamt 15 Beschwerden zu beurteilen. Während auf eine gar nicht eingetreten wurde und zwei Entscheide Rekurse zur Folge hatten, hiess die Dritte Kammer 7 Beschwerden gut und lehnte 5 weitere ab. Im Fokus standen dabei einerseits (angebliche) unlautere Aussagen zu Naturschutz und Nachhaltigkeit, anderseits zur Missachtung des Sterneintrags und des Stopp-Werbung-Klebers.
Was versteht der Durchschnittsadressat unter Nachhaltigkeit? Wie interpretiert er zum Beispiel «Ein … nachhaltiger»? Und was erwartet er konkret von einem Versprechen, das eine Firma in ihrer Werbung abgibt? Gleich vier Beschwerden betrafen entsprechende Fragen – die Hälfte davon hat die Dritte Kammer gutgeheissen. Beide Male ging es um das Versprechen eines Grossverteilers. «Nous appliquons également les normes suisses à l’ensemble de nos produits en provenance de l’étranger», wurde nach Ansicht der SLK ebenso nicht eingehalten wie: «Wir versprechen Noah, ab Ende 2014 nur noch Insekten- und Pflanzenschutzmittel anzubieten, die Bienen nicht gefährden.» Beide erfüllten den Sachverhalt der täuschenden und damit unlauteren Werbung. Im ersten Fall erklärte die Beschwerdegegnerin auf ihrer Website, dass es sich beim Versprechen an Jay lediglich um ein Ziel handle, das bis im Jahr 2020 erreicht werden soll. Der im Claim verwendete Präsens – «nous appliquons» – indiziert allerdings für den Durchschnittsadressaten, dass das Versprechen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt umgesetzt ist. Im anderen Fall dürfen die Konsumenten erwarten, dass im beworbenen Produkt wirklich keine Inhaltsstoffe mehr verwendet werden, die Bienen gefährlich werden können. Nicht als täuschend oder irreführend beurteilte die Dritte Kammer dagegen die anderen beiden Beschwerden. Aussagen wie «Nachhaltig(er)» und «Nachhaltiger als man denkt» sind nicht absolut zu verstehen, sondern drücken lediglich aus, dass sich das Unternehmen in diesem Bereich besonders anstrengt. Erfreulich übrigens, dass der Grossverteiler seine Versprechen an Jay und Noah umgehend angepasst respektive entfernt hat.
Missachtung des Sterneintrags und des Stopp-Werbung-Klebers
Von den fünf Missachtungs-Beschwerden betrafen zwei den Sterneintrag und drei den Stopp-Werbung-Kleber. Bis auf eine wurden alle gutgeheissen. Abgewiesen wurde die eine Beschwerde vor allem, weil die Beschwerdeführerin trotz Sterneintrag im Telefonbuch den fraglichen Werbeanruf entgegen nahm und gleich noch einen Vertrag abschloss. Dass sie sich erst auf den Sterneintrag berief, als sie merkte, dass sie den Vertrag nicht hätte abschliessen sollen, entspricht einem Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) und geniesst keinen Rechtsschutz. Was den Stopp-Werbung-Kleber betrifft, so drückt dieser im Übrigen den ausdrücklichen Willen des Briefkastenhalter aus. Jede Missachtung gilt als aggressive und unlautere Werbemethode (Art. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Die Verantwortung liegt dabei stets beim Werbeauftraggeber. Für Fehler von Dritt- oder Hilfspersonen trägt er die lauterkeitsrechtliche Verantwortung; ein eigenes Verschulden ist nicht nötig, um Tatbestände des UWG zu erfüllen.
Die übrigen Beschwerden richteten sich gegen einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Branchenregister, der das Widerrufsrechts missachtete, gegen eine Produktgarantie, die nicht in die Kompetenz der SLK fiel, sowie gegen einen «Tag der offenen Beine» eines Erotikclubs. Alle drei wurden zumindest teilweise gutgeheissen. Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen der Dritten Kammer vom 29. Juni 2016 finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
Verfahren
Verfahren
Sanktionen
Verfahren
Nr. 260/11
REMAR (Schweiz), Schwerzenbach
(Unadressierter Prospekt im Briefkasten trotz «Keine Reklame»-Schild)
Die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission, am 13. März 2013,
in Erwägung:
Mit Beschluss der Ersten Kammer vom 14. September 2011, eröffnet am 12. Oktober 2011, hat die Beschwerdegegnerin unlauter im Sinne von Art. 2 UWG gehandelt und sie wurde aufgefordert, den Beschwerdeführern keine unadressierte kommerzielle Kommunikation mehr zuzustellen.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie am 6. Oktober 2012 erneut einen unadressierten Werbeflyer der Beschwerdegegnerin erhalten haben. Diese beruft sich darauf, dass sie als im Handelsregister eingetragener Verein nicht den Regeln und der Zuständigkeit der Lauterkeitskommission unterstehe.
Wird einer rechtskräftigen Aufforderung gemäss Art. 17 des Geschäftsreglements der Schweizerischen Lauterkeitskommission nicht Folge geleistet, so kann die zuständige Kammer adäquate Sanktionen beschliessen, die von Fall zu Fall festzulegen sind. In Frage kommt insbesondere die Publikation des Entscheids unter voller Namensnennung.
Im vorliegenden Fall hat die Gesuchsgegnerin den Beschluss der Kommission missachtet. Eine solche Fortführung unlauteren Verhaltens rechtfertigt eine Sanktionierung. Die Einwände der Gesuchsgegnerin, wonach die Lauterkeitskommission nicht zuständig sei, weil es sich bei ihr um einen Verein handle, werden nicht gehört. Dass die Zuständigkeit der Kommission im vorliegenden Fall klar gegeben ist, ergibt sich bereits aus den Ausführungen im erwähnten Beschluss. Auch gemeinnützige Organisationen müssen sich an die Regeln des Lauterkeitsrechts halten, wenn sie kommerzielle Kommunikation betreiben. Das Sanktionsbegehren wird daher gutgeheissen. Als angemessen erscheint die Publikation des Falles auf der Webseite der Lauterkeitskommission unter Namensnennung.
beschliesst:
Im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und 2 lit. a des Geschäftsreglements der Schweizerischen Lauterkeitskommission wird der vorliegende Entscheid unter Namensnennung der Gesuchsgegnerin durch Publikation auf der Webseite der Lauterkeitskommission veröffentlicht.
Ursprünglicher Beschluss der Ersten Kammer vom 14. September 2011:
Die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission,
in Erwägung:
Trotz «Keine Reklame»-Schild haben die Beschwerdeführer wiederholt unadressierte Werbung von der Beschwerdegegnerin erhalten.
Diese bringt vor, dass es sich bei ihr um einen gemeinnützigen und religiösen Verein handle und die Lauterkeitskommission somit nicht zuständig sei.
Der Einwand, wonach es sich bei der Beschwerdegegnerin um einen Non-Profit-Verein handle, wird nicht gehört. Die Broschüre beinhaltet eindeutig kommerzielle Angebote (entgeltliche Umzüge, Second-Hand-Shop etc.), womit es keine Rolle spielt, dass der Verein grundsätzlich als ideelle Organisation auftritt. Demnach handelt es sich bei der verteilten Broschüre um kommerzielle Kommunikation, welche den Grundsätzen der werblichen Lauterkeit zu entsprechen hat.
Zustellung von unadressierter Werbung in einen Briefkasten, welcher ein «Keine Reklame»-Schild aufweist, ist keine Verkaufsmethode im Fernabsatz im Sinne der Grundsätze Nrn. 4.1 und 4.4, da es sich nicht um kommerzielle Kommunikation mittels persönlicher Adressierung an individuelle Personen handelt. Dennoch ist solche Werbung unlauter, da sie als aggressive Werbemethode gegen die Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstösst (Art. 2 UWG). Die Beschwerde ist gutzuheissen.
beschliesst:
Die Beschwerdegegnerin hat unlauter im Sinne von Art. 2 UWG gehandelt, und sie wird aufgefordert, den Beschwerdeführern inskünftig keine unadressierte kommerzielle Kommunikation mehr zuzustellen.
