13. Mai 2009

13.5.2009, Zweite Kammer, Verfahren

Verfahren

  • Nr. 373/08 
(Kommunikation von Tests – Werbeaussage «Der Testsieger – Geprüft durch den SEV»)
  • Nr. 146/09 
(Schutz der menschlichen Würde – Inserat «Gepflegte Adressdaten erhöhen den Umsatz»)
  • Nr. 145/09 
(Sexismus – Plakat «Effizientes Vibrations- und EMS-Training»)
  • Nr.144/09 
(Preisbekanntgabe – Reduzierte Navigationsgeräte)
  • N° 154/09 
(Promotion – Ordinateur Toshiba à CHF 494.10)
  • N° 108/09 
(Jeux-concours publicitaire – Gain de voyage)
  • Nr. 130/09 
(Telefonmarketing – Werbeanruf trotz Sterneintrag)
  • Nr. 161/09 
(Faxwerbung – Unerwünschte Faxwerbung trotz Sterneintrag)
  • Nr. 135/09 (Werbemails – Spam)
  • Nr. 136/09 
(Printprodukt im Briefkasten – trotz «Stopp Reklame»-Kleber)
  • Nr. 147/09 
(Adressierte Werbung – trotz Eintrag in der «Robinsonliste»)
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11. März 2009

11.3.2009, Erste Kammer, Verfahren

Verfahren

  • N° 372/08 
(Sexisme – «xxxxxxxxxx men & Mr. Schweiz»)
  • Nr. 101/09 
(Sexismus – Frau als Lustobjekt)
  • Nr. 378/08 
(Plakate: «Beim Kauf eines xxxxxxxxxx Neuwagens gibt’s jetzt Benzin für 10’000 km geschenkt.»)
  • N° 111/09 
(Campagne «N’est-il pas temps qu’une assurance tienne ses promesses?»)
  • N° 103/09 
(Office xxxxxxxxxx Suisse, suivie d’un drapeau suisse)
  • Nr. 105/09 
(Markeneintrag – Logo xxxxxxxxxx)
  • Nr. 102/09 
(Aktion Thermografie)
  • Nr. 107/09 
(Nicht existenter Vertrag)
  • Nr. 114/09 
(Preisbekanntgabe – Erotische Kontakte)
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14. Januar 2009

14.1.2009, Dritte Kammer, Verfahren

Verfahren

  • Nr. 339/08 
(Trennung zwischen redaktioneller Information und kommerzieller Kommunikation)
  • Nr. 345/08 
(Preisvergleich Dienstleistung Telekommunikation pro Jahr)
  • Nr. 351/08 
(Leistungen Krankenpflegezusatzversicherung)
  • Nr. 353/08 
(1,3 l/100 km pro Sitzplatz)
  • Nr. 366/08 
(Nachahmung werblicher Gestaltung)
  • Nr. 364/08
 (Gewinnmöglichkeit bei Bestellung)
  • Nr. 352/08 
(Sexismus – Plakat «Angel by xxxxxxxxx – Innocence not included»)
  • Nr. 340/08 
(Werbeanruf an Firmeninhaber trotz Sterneintrag)
  • Nr. 359/08 
(Unerwünschter Faxanruf trotz Sterneintrag)
  • Nr. 344/08 
(Rechnung für nie bezogene Internetdienstleistungen)
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29. Oktober 2008

29.10.2008, Zweite Kammer, Verfahren

Verfahren

  • Nr. 326/08
 (Prävention – Werbekampagne «Auch Passiv-Rauchen tötet.»)
  • Nr. 336/08 
(Sexismus – Inserat «Nicht jede Fassaden-Renovation gelingt optimal.»)
  • Nr. 299/08 
(Telefonmarketing – Automatisierter Werbeanruf auf Mobiltelefon)
  • Nr. 322/08 
(Telefaxmarketing – Werbefax an Firma trotz mehrmaliger Bitte um Löschung in der Liste)
  • Nr. 328/08 
(Internet – Irreführende Darstellung betreffend Kosten einer Dienstleistung)
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17. September 2008

17.9.2008,Erste Kammer, Verfahren

Verfahren

  • Nr. 262/08 
(Inserat Mineralwasser: «Trinken Sie natürlich!»)
  • Nr. 273/08 
(Aktion Haushalt-Grossgeräte: Energie und Geld sparen)
  • Nr. 279/08 
(Preisbekanntgabe: Anpreisung einer Fotokamera zu Fr. 1999.–)
  • Nr. 212/08 
(Preisbekanntgabe: Reisetest im Internet)
  • Nr. 250/08 
(Kinderrätsel: Vorurteile über Italiener)
  • N° 277/08 
(Annonce en matière de crédit à la consommation ne respecte pas les règles légales)
  • Nr. 259/08 (Menschenwürde)
  • Nr. 280/08
 (Vorrangige Bearbeitung der Bestellung iPhone für Stammkunden)
  • Nr. 224/08 
(Sexismus: Charakterisierung von Frauen in herabsetzender Art und Weise)
  • Nr. 225/08 
(Sexismus: Plakat «Perfect vision.»)
  • N° 227/08 
(Sexisme: texte publicitaire «Si vous portez votre femme à bout de bras: xxxxxxxx soulage le mal de dos.»
  • Nr. 288/08 
(Sexismus: Diskriminierung von Sekretärinnen)
  • Nr. 294/08 
(Sexismus: Tramwerbung betreffend weibliche Fussball-Fans)
  • Nr. 249/08 
(Unerwünschte Faxwerbung trotz Sterneintrag und Abmahnung)
  • N° 253/08 
(Concours: Jamais participé à un concours)
  • N° 255/08 
(Concours: Promesse de gain)
  • Nr. 230/08 
(Formular mit Rechnung für Handelsregistereintragungen)
  • Nr. 286/08 
(Formular für Eintrag in ein Gelbes Buch)
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16. September 2008

Lauterkeitskommission begrüsst Entscheid des Nationalrats gegen Verbot von sexistischer Werbung

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat mit Genugtuung den Entscheid des Nationalrates zur Kenntnis genommen, gemäss welchem kein Gesetz gegen sexistische Werbung erlassen werden soll.

Die Stellungnahme der SLK:
shr. Gestern Montag hat der Nationalrat eine Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Aargauer Nationalrates Heiner Studer abgelehnt. Studer wollte «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung gesetzlich verbieten sowie eine Ombudsstelle einrichten, welche die Werbung hätte kontrollieren sollen. Mit Genugtuung hat die Schweizerische Lauterkeitskommission zur Kenntnis genommen, dass der Rat der Meinung ist, dass die Kommission flexibler und rascher eingreifen kann als eine staatliche Stelle. Der Nationalrat hat damit ebenso entschieden wie vor ihm bereits der Bundesrat, der im September 06 eine gleich lautende Motion der Aargauer Nationalrätin Doris Stump abgewiesen hatte. Auch der Bundesrat war der Meinung, dass die Branche selbst für die gebotene Zurückhaltung sorgen könne. (Bundesrat gegen Verbot von sexistischer Werbung)

(Siehe auch Stellungnahme der Schweizer Werbung und der Schweizerischen Lauterkeitskommission zum Entscheid von Bern.)

Piero Schäfer
Pressesprecher Lauterkeitskommission

19. Juni 2008

Von Swissness, Monstern und sexistischer Werbung

Nach Ablauf der Rekursfrist sind 15, von der Dritten Kammer behandelte Fälle auf der Homepage der Lauterkeitskommission aufgeschaltet worden. Sie betreffen unter anderen  drei Beschwerden gegen die Verwendung des Schweizerkreuzes in der Werbung, eine Antipelzkampagne sowie drei Einsprachen wegen Sexismus.

Gemäss geltendem Wappenschutzgesetz ist die Benutzung des Schweizerkreuzes in der Werbung unzulässig. Gleichwohl wird dieses gestalterische Element in der Praxis häufig verwendet. Gemäss Grundsatz Nr. 2.1 der Schweizerischen Lauterkeitskommission ist die Verwendung unlauter, wenn nicht mindesten 50 % der Produktionskosten in der Schweiz anfallen. Im konkreten Fall ist dies unbestritten, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.

Bemerkenswert auch die Beschwerde gegen eine Westschweizer Tierschutzgesellschaft. Sie hatte auf Plakaten mit vorwurfsvollen Sprüchen das Pelztragen angeprangert und pelztragende KonsumentInnen mit Monstern verglichen. Gemäss der Dritten Kammer ist nicht jede herabsetzende Äusserung unlauter. Dafür müsse sie vielmehr «unnötig verletzend» sein (Art. 3 lit. a UWG). Dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

Die schon fast obligaten Beschwerden gegen sexistische Werbung betrafen zwei unterschiedliche Sachverhalte, welche auch unterschiedlich beurteilt wurden: Im einen Fall warb der Hersteller eines  Pflanzenschutzmittels mit einer unbekleideten und nur teilweise abgedeckten Frau. Im anderen handelte es sich um Inserate in einem Fasnachtsführer respektive für eine Musikbar, in welcher während der Fasnacht «Erotik Dance» vorgeführt wird.

Verurteilt wurde die erste der drei Beschwerden, weil zwischen dem Pflanzenschutzmittel und einer unbekleideten Frau kein natürlicher Zusammenhang besteht (Art. Nr. 3.11 der Grundsätze der LK), die Person wurde lediglich als Blickfang eingesetzt.

Weitere Fälle betrafen irreführende Vertragsformulare und Belästigung durch Fax und Telefon, welche von der Kommission als unlauter im Sinne des Grundsatzes Nr. 4.4 Ziff 2 (aggressive Verkaufsmethoden im Fernabsatz) verurteilt wurden.

Piero Schäfer
Pressesprecher Lauterkeitskommission

11. Juni 2008

11.6.2008, Zweite Kammer, Vefahren

Verfahren

  • Nr. 182/08 
(Sexismus – Kampagne «Love Live Stop Aids»)
  • N° 168/08 
(Sexisme – Annonce «Tant qu’il y aura des formes …»)
  • Nr. 193/08 
(Sexismus – TV-Spot mit halb nackter Frau im Bett)
  • Nr. 206/08 
(Sexismus – Tramwerbung «Miss Goal»)
  • Nr. 178/08 
(Verherrlichung des Bösen)
  • Nr. 195/08 
(Preisbekanntgabe – Streuprospekt Mobiltelefone mit Abonnementsabschluss)
  • Nr. 211/08 
(Preisbekanntgabe – Prospekt für Mediaboxen)
  • Nr. 163/08 
(Aggressive Telefonwerbung)
  • N° 197/08 
(Offre pour inscription dans un annuaire)
  • Nr. 198/08 
(Offerte für Eintrag in Online-Branchenregister)
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22. April 2008

Fälle vor der Lauterkeitskommission

Nach Ablauf der Rekursfrist hat die Schweizerische Lauterkeitskommission die Urteile der Ersten Kammer auf der Homepage (www.lauterkeit.ch) veröffentlicht. Entsprechend dem aktuellen Trend gab es auch diesmal mehrere Beschwerden gegen sexistische Werbung.

Im letzten Jahr hat die Lauterkeitskommission, LK, beschlossen, die Fälle, welche sie zu beurteilen hat, nach abgelaufener Rekursfrist auf ihrer Homepage zu publizieren. Da es sich dabei nicht um eine eigentliche Sanktionsmassnahme handelt, werden die Firmen der Beschwerdegegner abgedeckt.

Die Fälle, welche die Erste Kammer zu behandeln hatte, waren mehrheitlich dem Thema Sexismus (Grundsatz Nr. 3.11) gewidmet. Von den vier zu diesem Sachverhalt eingereichten Beschwerden hiess die Kommission deren drei gut. Abgewiesen wurde eine Beschwerde, die sich gegen die Werbung für eine Castingshow eines TV-Senders gerichtet hatte.

Von insgesamt neun zu beurteilenden Beschwerden hat die Erste Kammer deren sechs als unlauter verurteilt. Ein Fall wurde zur Beurteilung an das Plenum weitergeleitet. Neben den drei sexistischen Fällen hiess die LK überdies die Beschwerde gegen die Werbung für ein Laser-Haarentfernungs-gerät gut, welche irreführende Behauptungen enthielt sowie eine Beschwerde im Zusammenhag mit einem Verkaufsgespräch, in welchem die Nennung des Kaufpreises umstritten war. Ebenfalls verurteilt wurde eine Firma, die es unterlassen hatte, im Internet die Angaben über den Preis ihrer Dienstleistung offensichtlich wahrnehmbar zu kommunizieren.

Die Fälle im Detail finden sich auf www.lauterkeit.ch unter «Entscheide».

Piero Schäfer
Pressesprecher Lauterkeitskommission

16. April 2008

16.4.2008, Dritte Kammer, Verfahren

Verfahren

  • Nr. 157/08 
(Schweizerkreuze auf Verpackungen und in der Werbung)
  • N° 105/08 
(Affiches publicitaires déloyales vis-à-vis des magasins de fourrure)
  • N° 104/08 
(Indication des prix à payer effectivement)
  • Nr. 120/08 
(Aktion Mikrowelle)
  • Nr. 119/08 
(Unbestellte Eröffnung Konto für Radio/TV)
  • Nr. 122/08 
(Superangebote Telefontarif)
  • Nr. 310/07 
(Sexismus – Inserat für Pflanzenschutzmittel)
  • Nr. 118/08 
(Sexismus – Inserate im «Fasnachtsführer»)
  • Nr. 130/07 
(Sexismus – Werbung Erotik-Dance)
  • N° 152/08
 (Fax semblable à un bon à tirer issu de la maison LTV)
  • Nr. 160/08 
(Irreführendes Vertragsformular anlässlich Verkaufsgespräch)
  • Nr. 136/08 
(Belästigung per Fax bzw. Telefon)
  • Nr. 137/08 
(Werbeanruf unter Vorgabe einer Umfrage trotz Sterneintrag)
  • Nr. 161/08 
(Werbebriefe trotz Eintrag in Robinsonliste)
  • N° 111/08 
(Gagnant du Chèque)
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