Verfahren
Am 8. November 2017 stand nicht nur die Sitzung der Zweiten Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission auf dem Programm. Am Morgen tagte auch die vereinigte Versammlung der drei Kammern; das Plenum ist insbesondere für die Beurteilung der Rekurse zuständig. Bei dieser Gelegenheit verabschiedete die SLK Guido Sutter als Fachexperten. Der Leiter Ressort Recht des SECO hat die Selbstregulierungsorganisation der Kommunikationsbranche während fast zwanzig Jahren mit seinem grossen Fachwissen und seiner breiten Erfahrung kompetent beraten und tatkräftig unterstützt.
Die Zweite Kammer hatte an ihrer Sitzung vom 8. November 2017 acht Beschwerden zu beurteilen. Davon wies sie fünf ab, hiess zwei gut und eine weitere nur in Teilen; gegen drei dieser Entscheide wurde inzwischen Rekurs eingelegt. Nur teilweise gutgeheissen wurde die Beschwerde gegen eine Werbung für DABPlus mit der Aussage, der Empfang sei «störungsfrei und qualitativ hochstehend». Abgewiesen wurde sie, da der Klang des neuen Standards für den Durchschnittsadressaten in der Tat besser ist als bisher. Nicht lauter war die Aussage dagegen, weil DABPlus zum heutigen Zeitpunkt in Tunnels, Randgebieten und unter schwierigen topografischen Bedingungen noch alles andere als störungsfrei funktioniert.
Hommage an den Pirellikalender?
Gleich in zwei Fällen hat eine Frauenorganisation die Werbung eines Unternehmens der Forstwirtschaft als geschlechterdiskriminierend bezeichnet. Die SLK folgte dieser Begründung nur im Fall des Sujets, das eine knapp bekleidet Frau zeigt, die mit gespreizten Beinen auf einem Benzinfass sitzt. Auch wenn Helm, Handschuhe und Gehörschutz auf die Forstwirtschaft verweisen, ist solche Werbung sexistisch. Die so inszenierte Frau diente nur als Blickfang und hatte keinerlei Bezug zum beworbenen Produkt.
Dass der Beschwerdegegner darin eine Hommage an den einschlägig bekannten Pirellikalender sehen wollte, änderte daran nichts. Nicht beanstandet wurde dagegen ein Inserat, das auf der einen Seite einen Mann in Arbeitsbekleidung zeigt und auf der anderen eine Frau im Businesskostüm, die mit einem Laptop unter dem Arm selbstbewusst an der Wand lehnt. Der Claim dazu lautete: «Forstlösungen von der Holzkennzeichnung im Wald bis zur Nachkalkulation im Büro». Nach Ansicht der Lauterkeitskommission verletzt diese Darstellung die Würde der Frau nicht und stellt auch die Gleichwertigkeit der Geschlechter nicht in Frage.
Rekurse nur im Fall von Willkür
Neben der Zweiten Kammer tagte am 8. November auch die vereinigte Versammlung der drei Kammern der Lauterkeitskommission. Zweimal pro Jahr wählt das Plenum neue Kammermitglieder, diskutiert allfällige neue Grundsätze, behandelt grundlegende Fragen und beurteilt vor allem Rekurse. Stattgegeben wird diesen allerdings nur im Fall von Willkür. Das heisst, die betroffene Kammer müsste einen unhaltbaren Entscheid getroffen, eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder gegen den Gerechtigkeitsgedanken verstossen haben.
Ein Rekurs kann auch nicht dazu benutzt werden, einen Entscheid neu zu beurteilen oder Informationen nachzuliefern, die im Beschwerdeverfahren vergessen worden sind. Das im Vergleich zu einem Zivilgerichtsverfahren vereinfachte Verfahren der SLK sieht weder eine vertiefte Sachverhaltsabklärung vor noch einen mehrfachen Schriftenwechsel und ein umfangreiches Beweisverfahren. Aufgrund dieser Willkürprüfung hat das Plenum am 8. November 2017 alle fünf Rekurse abgewiesen.
Eine grundsätzliche Frage
Das Plenum hat wie oben erwähnt grundsätzliche Fragen zu behandeln. Wie im Fall eines Youtube-Videos eines Onlinehändlers, das dem Werbefilm eines bekannten Bierbrauers sehr ähnlich sah. Bei beiden ging es um eine Grillparty an einem Seeufer. Während im Original alles in bester Laune über die Naturbühne ging, lief das Fest in der Version des Beschwerdegegners aus dem Ruder. Sogar das – alkoholfreie – Bier schmeckte nicht: «Äh, was isch denn das für e Pfütze?». Der Bierbrauer erachtete das Video als unnötig verletzend wie unnötig anlehnend und reichte Beschwerde ein.
Um es vorweg zu nehmen: das Plenum wies die Beschwerde ab, obwohl eine Nachahmung bejaht wurde. Der TV-Spot der Beschwerdegegnerin wird nach Auffassung des Plenums von den Durchschnittsadressaten nicht zwingend mit dem Spot der Beschwerdeführerin in Verbindung gebracht. Vielmehr kann er auch als generische Parodie auf eine typische Bierwerbung verstanden werden. Dem Werbespot der Beschwerdegegnerin fehlte es somit an der notwendigen Bekanntheit. Dass die Beschwerde abgelehnt worden ist, darf allerdings keineswegs als Freibrief für nachahmende Werbung verstanden werden.
Ein ausgewiesener Fachexperte
Guido Sutter unterstützte die SLK mit seinem profunden Fachwissen während beinahe zwanzig Jahren. In dieser Zeit profitierten die drei Spruchkammern fast in jeder Sitzung von seiner grossen Erfahrung und seinem «Insiderwissen». Als Leiter Ressort Recht des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO war er ein wichtiges Bindeglied zwischen Bundesverwaltung und Lauterkeitskommission. Die SLK dankt Guido Sutter ganz herzlich für seinen grossen Einsatz für faire Werbung und freut sich sehr, dass das SECO auch in Zukunft einen Vertreter in die Lauterkeitskommission delegiert.
Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
Hängige Verfahren
Verfahren
Hängige Verfahren
Rekurse
Die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) hatte an ihrer Sitzung vom 13. September 2017 lediglich acht Beschwerden zu beurteilen. Für genügend Diskussionsstoff war dennoch gesorgt.
Alles in Butter? Nicht für den Beschwerdeführer. Entgegen seines Begehrens entschied die Erste Kammer, dass die Werbeaussage «Gut wie Butter – aber mindestens 30% günstiger» lauter sei. Das massgebende Zielpublikum, in diesem Fall die Köche und anderen Gastronomiefachleute, versteht diese Aussage dahingehend, dass das beworbene Streichfett nicht genau gleich wie Butter ist, jedoch die gleichen Eigenschaften beim Kochen, Backen oder Braten aufweist. Ebenfalls als lauter erachtet wurde der Claim «81% der Köche sind überzeugt, dass … genauso gut wie Butter schmeckt». Denn der klärende Hinweis zur Stichprobe in der Headline, auf den zusätzlich ein Stern verwies, stand direkt unter der Produktabbildung.
«Eine Beleidigung und eine Zumutung für Frauen»
Die Werbung am Busfenster verdarb der Beschwerdeführerin gründlich die Aussicht. Was sie zu sehen bekam, erachtete sie als «eine Beleidigung und eine Zumutung für Frauen». Derart aufgebracht hatte sie eine Kampagne einer Onlinezeitung. Sie legte deshalb Beschwerde gegen den Verbund des öffentlichen Verkehrs ein, für den der Bus unterwegs war. Die Erste Kammer wies sie aus zwei Gründen ab. Zum einen ist der Verkehrsverbund nicht passivlegitimiert. Das heisst, er kann nicht verantwortlich gemacht werden für die Werbung eines Unternehmens, das den entsprechenden Platz über einen Aussenwerbungsanbieter bei einem Verkehrsunternehmen gebucht hat, das zum fraglichen Verbund gehört. Zum anderen wies die SLK die Beschwerde auch inhaltlich ab. Ein Verstoss gegen den Grundsatz Nr. 3.11 liegt nicht vor. Das beanstandete Sujet bezieht sich klar auf eine damals aktuelle mediale Diskussion. Bei der abgebildeten Person handelt es sich um ein bekanntes Fitnessmodell, über deren Brustoperationen die Medien breit berichtet haben. Aufgrund des aktuellen Bezugs zwischen redaktionellen Inhalten, der darüber geführten Diskussion und der Abbildung einer öffentlichen Person beurteilte die SLK das Sujet als zulässig.
Weitere Fälle
«Für jeden Scheiss»: Sicher, das ist nicht die feine Art, sich auszudrücken. Umgangssprachlich ist der verwendete Ausdruck jedoch gang und gäbe. Dies mag man bedauern, verletzt jedoch heutzutage das Anstandsgefühl des Durchschnittskonsumenten kaum noch. Die Beschwerde gegen den Onlinehändler wurde abgewiesen.
Sonntag ist nicht Montag: Wenn ein Medienunternehmen verspricht, dass seine Zeitung am Sonntag im Briefkasten liegt, verhält es sich unlauter, wenn die Zeitung regelmässig erst am Montag beim Empfänger eintrifft. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
«Stopp Werbung»-Kleber: Wer eine Gratiszeitung trotz «Stopp Werbung»-Kleber in den Briefkästen verteilt, muss beweisen können, dass er die Voraussetzungen der entsprechenden SLK-Richtlinien (faire-werbung.ch/dokumentation) erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin keine Stellung nahm, hat sie diesen Beweis nicht erbracht. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
Acht Beschwerden und ein Richtigkeitsnachweis
Von den besprochenen acht Beschwerden hiess die Erste Kammer der SLK am 13. September 2017 vier gut und wies drei ab. Eine Entscheidung vertagte sie zudem auf die nächste Kammersitzung, um dem Beschwerdegegner die Gelegenheit zu geben, den Richtigkeitsnachweis für seine Werbebehauptung zu erbringen. Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
Verfahren
An ihrer Sitzung vom 28. Juni 2017 hatte die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission 13 Beschwerden zu beurteilen sowie ein Sanktionsbegehren gegen das Dianetik Zentrum Basel der Scientology Kirche. Dieses wurde ebenso gutgeheissen wie sieben der Beschwerden – je zwei wegen Missachtung des «Stopp Werbung»-Klebers, wegen unrechtmässiger Zusendung von E-Mail-Werbung und wegen Geschlechterdiskriminierung sowie im Fall einer Offerte für ein Registereintrag, die sich als Rechnung tarnte.
Von den vier Beschwerden wegen Geschlechterdiskriminierung richteten sich je zwei gegen die Verunglimpfung von Frauen und von Männern, je zwei wurden gutgeheissen und abgewiesen – paritätisch verteilt auf beide Geschlechter. Gutgeheissen wurden die Fälle einer Schaufensterskulptur, die Bezug nahm auf die «Nose Art» auf Fliegern der 40er-Jahre, sowie das Sujet eines Mannes mit nacktem Oberkörper für die Bewerbung eines Bügeleisens. Zum einen fehlte zwischen dem Sujet und der Headline «Heisses Gerät» ein natürlicher Zusammenhang, zum andern wurde der Mann, der mit einer sirupähnlichen Flüssigkeit übergossen wird, als willenloses und manipulierbares Objekt dargestellt. Das Sujet der mit gespreizten Beinen auf einer Bombe reitenden Frau wurde als entwürdigend beanstandet, da es einen unverstellten Blick auf den Schritt der Dame erlaubte. Als lauter beurteilt wurden dagegen sowohl die klar humoristische Darstellung eines Mannes, der einen Büstenhalter trägt, sowie das Sujet einer nur mit einem Kettenhemd bekleideten Frau, wobei es sich hier um einen Grenzfall handelte. Zwar wurde die Beteuerung des Beschwerdegegners, solche Kettenhemden würden im Sicherheits- und Desingbereich gewöhnlich tatsächlich auf nackter Haut getragen, als glaubwürdig erachtet; der damit gekoppelte Hinweis «attraktive Angebote» wurde dagegen als zumindest zwiespältig beurteilt. In der Summe liess die Dritte Kammer in diesem Fall sozusagen Gnade vor Recht walten.
Preisbekanntgabe: nur ein Lockvogel-Angebot?
Sowohl die kommunizierten Aktionspreise wie die angepriesene Qualität erachtete ein Beschwerdeführer als unlauter – zum einen sah er darin einen Verstoss gegen die Generalklausel von Art. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)1, zum andern ein unzulässiges Lockvogelangebot im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f UWG. Der Beschwerdegegner bestritt dies und sprach seinem Kontrahenten darüber hinaus die Beschwerdelegitimation ab, sodass auf die Beschwerde gar nicht einzutreten sei. Die Dritte Kammer der SLK folgte seiner Argumentation in der Hinsicht, dass Preisunterbietungen nicht generell verboten sind. Unlauter handelt nur, wer dadurch die Konkurrenz verdrängt oder seine Ware unter dem Einstandspreis anbietet und damit gegen Art. 3 Abs. 1 lit. f UWG (systematisches Vorgehen, besonderes Hervorheben usw.) verstösst. Die SLK wies die Beschwerde ab, trat jedoch vollumfänglich auf sie ein. Im Gegensatz zur Klagelegitimation im UWG ist die Beschwerde vor der Lauterkeitskommission eine Popularbeschwerde, die kein persönliches Betroffensein voraussetzt. Auf eine Beschwerde tritt die SLK nur dann nicht ein, wenn sie beispielsweise mutwillig, aussichtslos oder ungenügend begründet ist (Art. 9 Abs. 1 Geschäftsreglement). Dass die Parteien zurzeit noch andere Rechtskonflikte miteinander austragen, vermag auch nichts daran zu ändern. Das Bundesgericht hat diesbezüglich bestätigt, dass die Einrede der «Unclean Hands» im schweizerischen Lauterkeitsrecht keine Grundlage hat (BGE 129 III 426, E. 2).
13 Beschwerden und eine Sanktion
Von den insgesamt 13 Beschwerden hiess die Dritte Kammer der SLK am 28. Juni 2017 7 gut und wies 4 ab; eine weitere Beschwerde verwies sie ans Plenum aller drei Kammern vom 8. November 2017 und ver- langte bei einer Beschwerde zusätzliche Beweise. Zudem stimmte die Dritte Kammer einer Sanktion gegen das Dianetik Zentrum Basel der Scientology Kirche zu. Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
1 Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
Nr. 147/16
xxxxxxxx, Basel
(Unadressierte Flyer im Briefkasten trotz «Keine Werbung»-Kleber)
Die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission, am 28. Juni 2017,
in Erwägung:
Mit Beschluss der Dritten Kammer vom 29. Juni 2016, eröffnet am 12. Juli 2016, hat die Beschwerdegegnerin unlauter im Sinne von Art. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehandelt und sie wurde aufgefordert, der Beschwerdeführerin keine unadressierte kommerzielle Kommunikation mehr zuzustellen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie Ende April 2017 erneut unadressierte Werbeflyer der Beschwerdegegnerin erhalten haben.
Die Beschwerdegegnerin macht ein Versehen geltend. Sie versichert zudem, dass sie der Empfehlung vollumfänglich und ohne Einschränkung nachkommen wird.
Wird einer rechtskräftigen Empfehlung gemäss Art. 17 des Geschäftsreglements der Schweizerischen Lauterkeitskommission nicht Folge geleistet, so kann die zuständige Kammer adäquate Sanktionen beschliessen, die von Fall zu Fall festzulegen sind. In Frage kommt insbesondere die Publikation des Entscheids unter voller Namensnennung auf der Website der Lauterkeitskommission.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin den Beschluss der Kommission missachtet. Eine solche Fortführung unlauteren Verhaltens rechtfertigt eine Sanktionierung. Das Sanktionsgesuch der Beschwerdeführerin wird daher gutgeheissen. Als angemessen erscheint die Publikation des Falles auf der Website der Lauterkeitskommission.
beschliesst:
Im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und 2 lit. a des Geschäftsreglements der Schweizerischen Lauterkeitskommission wird der vorliegende Entscheid unter Namensnennung der Beschwerdegegnerin durch Publikation auf der Website der Lauterkeitskommission veröffentlicht.
Ursprünglicher Beschluss der Dritten Kammer vom 29. Juni 2016:
Die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission,
in Erwägung:
Trotz eines Klebers „Keine Werbung“ am Briefkasten hat die Beschwerdeführerin zwei unadressierte Werbeflyer von der Beschwerdegegnerin erhalten. Überdies beanstandet sie, dass das Persönlichkeitsrecht von Albert Einstein verletzt werde.
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass nur einer der beiden Flyer kommerzielle Kommunikation darstelle, während der andere für eine unentgeltliche Veranstaltung werbe. Es könne nicht festgestellt werden, wie die Flyer in den Briefkasten der Beschwerdeführerin gelangt seien. Die Beschwerdegegnerin habe einige aktive Gegner und es könne sein, dass diese Flyer in Briefkästen mit entsprechenden Klebern werfen würden.
Zustellung von unadressierter Werbung in einen Briefkasten, welcher einen „Stopp Werbung“-Kleber (o.ä.) aufweist, ist keine Verkaufsmethode im Fernabsatz im Sinne der Grundsätze Nrn. 4.1 und 4.4 der Lauterkeitskommission, da es sich nicht um kommerzielle Kommunikation mittels persönlicher Adressierung an individuelle Personen handelt. Dennoch sind solche Zustellungen unlauter, da sie als Geschäftsgebaren, das gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, die Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verletzen (Art. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Das Einwerfen von kommerzieller Kommunikation in einen Briefkasten gegen den klaren und mit dem Kleber ausgedrückten Willen des Briefkastenhalters gilt als aggressive und unlautere Werbemethode.
Die Verantwortlichkeit für die Lauterkeit in der Werbung liegt beim Werbeauftraggeber. Für Fehler von Dritt- oder Hilfspersonen trägt dieser die lauterkeitsrechtliche Verantwortung, vorliegend also die Beschwerdegegnerin. Ein Verschulden ist zur Erfüllung von Tatbeständen des UWG nicht notwendig.
Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach möglicherweise Gegner die Flyer in Briefkästen mit „Keine Werbung“-Kleber einwerfen würden, ist wenig glaubwürdig und beruht auf blossen Vermutungen.
Da es sich bei beiden vorliegenden Flyern um kommerzielle Kommunikation im Sinne des Grundsatzes Nr. 1.2 handelt (einerseits Werbung für den Verkauf eines Buches, andererseits Werbung für eine Veranstaltung, welche PR- und/oder Mitgliederakquisitionszwecken dient), verstiess die Beschwerdegegnerin somit gegen Art. 2 UWG und die Beschwerde ist gutzuheissen.
Im Zusammenhang mit der Abbildung von Albert Einstein wird darauf hingewiesen, dass mit dessen Tod das Persönlichkeitsrecht sowie das damit verbundene Recht am eigenen Bild untergegangen ist. Überdies ist zu bemerken, dass das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach sie urheberrechtlich legitimiert sei, das Bild Einsteins zu verwenden, nichts mit dem Aspekt des (untergegangenen) Persönlichkeitsrecht Einsteins zu tun hat.
beschliesst:
Der Beschwerdegegnerin wird empfohlen, der Beschwerdeführerin inskünftig keine unadressierte kommerzielle Kommunikation mehr zukommen zu lassen sowie sicherzustellen, dass Personen, welche über einen Hinweis am Briefkasten verfügen oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keine solche unadressierte Werbung erhalten wollen, keine entsprechende kommerzielle Kommunikation mehr zugestellt wird.
Hängige Verfahren
Verfahren
Sanktionen
Im ersten Halbjahr 2017 haben die drei Kammern sowie das gemeinsam tagende Plenum der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) insgesamt 37 Beschwerden zu beurteilen. Ausnahmsweise und erstmals in ihrem 50-jährigen Bestehen hat die SLK im Rahmen eines Falles die beiden Streitparteien zu einer persönlichen Anhörung eingeladen. Zudem hat das Plenum neue Richtlinien im Zusammenhang mit der Missachtung der Stopp-Werbung-Kleber verabschiedet.
Eine Beschwerde gegen eine unerwünschte Promopost-Sendung hat die Frage aufgeworfen, inwieweit Gratispublikationen mit Informationen, die grundsätzlich von allgemeinem Interesse sind wie Notfall-Nummern, dazu berechtigen, den Stopp-Werbung-Kleber zu missachten. Die bestehenden Richtlinien der SLK wie der Post und des SDV Schweizerischer Dialogmarkmarketing Verband waren diesbezüglich zu wenig klar. Die SLK hat in der Folge eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, eine Grundlage zu schaffen, um inskünftig eine einheitliche Praxis sicherstellen zu können. Die neuen Richtlinien sind mit-lerweile in Kraft getreten und auf der Website der SLK faire-werbung.ch unter «Dokumente» einsehbar.
Ausnahmsweise Anhörung
In einem kniffligen Fall im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Hybrid-Fahrzeugs mit dem Claim «Braucht keine Steckdose und fährt trotzdem elektrisch» hat die SLK erstmals in ihrer Geschichte eine Anhörung durchgeführt. Die zuständige Kammer war in der Sache der Ansicht, dass der Durchschnittsadressat aufgrund des Claims erwarte, dass das Fahrzeug mit dem Elektromotor in etwa die gleiche Reichweite erziele wie ein Plug-in-Hybrid, der an der Steckdose geladen wird. Da dies anhand der eingereichten technischen Unterlagen nicht klar ersichtlich war, hat die SLK die beiden Parteien ausnahmsweise zu einer Anhörung eingeladen und ihnen die Möglichkeit gegeben, auf ergänzende Fragen der Kammermitglieder zu antworten. Die Beschwerdegegnerin konnte im direkten Gespräch den Sachverhalt soweit erläutern, dass die SLK die Werbung als zulässig erachtete und die Beschwerde abwies.
37 Beschwerden, 6 Rekurse, 3 Sanktionen
Von insgesamt 37 Beschwerden haben die drei Kammern inklusive Plenum im ersten Halbjahr 2017 16 gutgeheissen, 12 abgewiesen sowie 3 teils gutgeheissen, teils abgewiesen. Auf 3 Beschwerden sind die Kammern mit ihren insgesamt 9 Kammermitgliedern und einem guten Dutzend Fach- und Medienexperten nicht eingetreten und haben weitere 3 nicht anhand genommen. Darüber hinaus hat die SLK 3 Sanktionsbegehren und 6 Rekurse beurteilt und allesamt abgewiesen.
Ausgewählte Fälle
Falsches Versprechen: In seiner Werbung versprach ein Fahrdienst, dass ein Chauffeur «leicht» CHF 2000.– pro Woche verdienen könne; da er den Nachweis für diese Sachbehauptung nicht erbringen konnte, wurde die Beschwerde gutgeheissen (Dritte Kammer, 25.1.17).
Täuschendes Schweizerkreuz: Ein Treppenlift-Hersteller bewarb seine Produkte mit dem Schweizer Kreuz und dem Schweizer Wappen. Seine Treppenlifte stammen allerdings aus dem Ausland; zudem ist die Verwendung des Wappens seit 1. Januar 2017 der Schweizer Eidgenossenschaft vorbehalten. Die Beschwerde wurde gutgeheissen (Dritte Kammer, 25.1.17).
Intransparenter Testsieger: Wer sich rühmt, das «Beste Digital-TV der Schweiz» zu sein, muss klar aufzeigen, auf welchem Test diese Alleinstellungsbehauptung basiert; da dieser Hinweis fehlte und der Test lediglich eine Kundenumfrage war, wurde diese Werbung als unlauter beurteilt (Erste Kammer, 15.3.17).
Unzulässiges Heilsversprechen: Eine Website pries ihr Produkte als «Probiotika» an und erklärte zudem, sie seien gesundheitsfördernd. Aufgrund der unzulässigen Heilsanpreisungen wurde die Beschwerde gutgeheissen (Erste Kammer, 15.3.17).
Grenzübergreifend unlauter: Ein deutscher Küchenprospekt, der in der Schweiz verteilt wurde, verstiess gleich mehrfach gegen das Lauterkeitsgebot: unklare Preisangaben, ungenaue Typenbezeichnungen sowie die Bewerbung von Küchengeräten, die in der Schweiz gar nicht zugelassen sind, ohne entsprechenden Hinweis (Erste Kammer, 15.3.17).
Fälschliches Rückgaberecht: Ein Webshop pries ein bedingungsloses Rückgaberecht von 7 Tagen an, stattete allerdings nicht die Kaufsumme zurück, sondern lediglich einen Einkaufsgutschein. Dass die abweichenden Rückgabebedingungen in den AGB standen, reichte für eine solche Handhabung nicht aus. Ohne eindeutige Spezifikation darf der Durchschnittskonsument ein solches Rückgaberecht zu seinem Nennwert nehmen (Erste Kammer, 15.3.17).
Degustation vs Test: Gleich gegen vier Weinhändler reichte ein Beschwerdeführer eine identische Beschwerde ein: deren Degustationsnotizen würden die Richtlinien für Tests der SLK nicht erfüllen. Weinbeschriebe müssen zwar wahr und klar sein, sind jedoch keine Tests im erwähnten Sinn; der Durchschnittskonsument erkennt sie als subjektive Meinungen von Fachleuten. Die Beschwerde wurde abgewiesen (Zweite Kammer, 10.5.17).
Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».
Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission
