Die Schweizerische Lauterkeitskommission behandelt als Selbstkontrollorgan der Werbebranche ausschliesslich Beschwerden gegen kommerzielle Kommunikation. Für Kampagnen mit gesundheitspolitischem Inhalt, wie etwa die Stop Aids Prävention, ist sie nicht zuständig.

Seit Jahren engagiert sich das Bundesamt für Gesundheit, BAG, im Kampf gegen Aids. Die Kampagnen sind meist sehr direkt und stossen deshalb immer wieder auf Kritik. So auch die jüngste Plakatserie, welche diverse Paare zeigt, die in eher aussergewöhnlichen Situationen und in ungewohnter Umgebung Sex haben. Die Kampagne «Love Live Stop Aids», welche dazu animiert, auch in unerwarteten Momenten ein Kondom zu verwenden, hat zu mehreren Beschwerden vor der Lauterkeitskommission geführt. Vorgeworfen wird dem BAG, dass es sich um anstössige Sujets handle, welche die intimste Beziehung zwischen Menschen entwürdigt und zu einer mechanischen Aktivität reduziert. Andere zeigten sich empört und halten die Szenen für kinder- und familienfeindlich. Wieder andere sahen darin einen Aufruf zu öffentlichem Geschlechtsverkehr, was gegen Moral und Sitte verstosse. Die Beschwerdeführer wandten sich an die Lauterkeitskommission, da die Kampagne an zahlreichen öffentlichen Plakatwänden zu sehen war.

Die Lauterkeitskommission ist aber auf die Beschwerde gar nicht eingetreten. Sie hat gemäss Art. 1 Abs. ihres Geschäftsreglements die Aufgabe, kommerzielle Kommunikation auf ihre Lauterkeit zu prüfen. Darunter versteht man Massnahmen, die eine Mehrheit von Personen systematisch in ihrer Einstellung zu bestimmten Waren, Werken, Leistungen oder Geschäftsverhältnissen zum Zweck des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes beeinflussen. Gemäss der Zweiten Kammer, welche diese Beschwerden zu beurteilen hatte, fehlt bei der Stop Aids Kampagne dieser kommerzielle Charakter. Hier geht es um eine Aktion zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Deshalb konnte die LK nicht auf die Beschwerden eintreten.

Piero Schäfer
Pressesprecher Lauterkeitskommission