31. Oktober 2018

Trotz Zweifel abgewiesen

Die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission hatte in ihrer Sitzung vom 12. September 2018 zehn Beschwerden zu beurteilen. Davon hiess sie nur gerade eine gut, während sie sieben abgewiesen hat, auf eine Beschwerde gar nicht eingetreten ist und eine grundsätzliche Frage ans Plenum überwiesen hat.

Eine ausländische Touristin beschwerte sich bei der Lauterkeitskommission über irreführende Fahrplanangaben eines Schweizer Transportunternehmens. Ihrer Meinung nach haben zum einen detaillierte Angaben zu einem Busanschluss gefehlt, zum andern sei nicht genügend klar ersichtlich gewesen, ob der Swiss Travel Pass für die Busreise gültig gewesen sei und es wegen eines Grenzübertritts hätte zu Problemen mit Reisedokumenten kommen können. Die SLK lehnte die Beschwerde ab, da kommerzielle Kommunikation nicht abschliessend jedes Detail eines beworbenen Produktes erläutern muss. Gerade bei der Bewerbung von Bahn- und Busreisen ist dem Durchschnittsadressaten nach Ansicht der SLK klar, dass die konkreten Verbindungen und die entsprechenden Tarife im Einzelfall abgeklärt werden müssen.

Bodenlust + Wandgenuss

Die Erste Kammer der Lauterkeitskommission musste am 12. September gleich fünf Beschwerden im Zusammenhang mit dem Grundsatz 3.11 «Geschlechterdiskriminierende Werbung» behandeln. Davon hiess die SLK eine gut, erkannte eine zweite als Grenzfall und lehnt drei ab. Gutgeheissen wurde die Beschwerde gegen zwei Fachgeschäfte für Wand- und Bodenbeläge, die ihre Dienstleistungen mit einer Frau bewarben, die sich lasziv auf einem Parkettboden zu räkeln scheint, und dem Claim «Bodenlust + Wandgenuss – … Sie werden ihn lieben». Nach Ansicht der SLK hatte die Frau eine rein dekorative Funk-tion und keinerlei Sachzusammenhang mit dem beworbenen Produkt.

Grenzfall

Weniger eindeutig war der Entscheid im Bezug auf den Verkaufsfolder eines Pharmaunternehmens für eine Osteoporose-Therapie. Auf der oberen Hälfte des Folders in Schwarz-Weiss ist ein geschlossener Mund zu sehen und der Spruch «Tu mâches encore …?»; auf der unteren Hälfte in Farbe dagegen eine Tablette auf einer herausgestreckten Zunge und der textlichen Ergänzung «… ou tu avales déjà?» Obwohl die Erste Kammer die sexuelle Konnotation nicht verneinen konnte, reichte das ihrer Ansicht nach nicht, um die Beschwerde gutzuheissen. Ausschlaggebend war bei dieser Ansicht, dass das beworbene Produkt als Alleinstellungsmerkmal zu vergleichbaren Wirkstoffen tatsächlich geschluckt wird und sich die Werbung nicht an das breite Publikum wandte, sondern ausschliesslich an Fachleute. Aufgrund dieser Gesamtsicht wies die SLK die Beschwerde zwar ab, erwähnte in ihrem Entscheid jedoch, dass es sich um einen Grenzfall handele.

Abgelehnt wurden die Beschwerden gegen die Bewerbung von Grillspezialitäten mit der Aussage «Lorsque les hommes portent du rose», gegen ein Sujet zur diesjährigen Fussball-WM mit dem Claim «Back deinen Mann glücklich – auch wenn er eine zweite Liebe hat.» sowie gegen einen Werbespot eines Grosshändlers, in dem ein Mann hingebungsvoll ein Stück Fleisch massiert.

Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheiden finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

11. September 2018

Tierisch viel zu tun

Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission hatte in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2018 im wahrsten Sinne des Wortes tierisch viel zu tun. In drei Fällen waren Hühner, Kühe und Hunde die Protagonisten, in einem weiteren ein «scharfes Häsli».

In den drei Fällen, in denen das Tierwohl zur Diskussion stand, hiess die SLK lediglich die Beschwerde gegen die Bewerbung eines Hunde-Zahnpflegesticks vollständig gut. Die beiden Beschwerden, die sich gegen werberische Darstellungen der Schweizer Geflügel- und Kuhhaltung richteten, hiess die SLK dagegen nur in einem Teilbereich gut:

Hühner: Im Fall der Bewerbung der Hühnerhaltung mit dem Claim «Logenplätze für unser Geflügel» war die Lauterkeitskommission der Ansicht, dass sich der Durchschnittsadressat bewusst sei, dass auch in der Schweiz nicht alle Hühner in einem lauschigen Holzstall aufwachsen würden. Umso mehr als die beschriebenen Umstände den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, die weit strenger sind als im Ausland. Von daher beanstandete sie lediglich die Aussage «Ausserdem hat das Geflügel in BTS-Ställen tagsüber stets Zugang zu einem Wintergarten», während sie die Aussagen «94.1 % BTS» und «Erhöhte Schlafplätze» als lauter erachtete.

Kühe: Gar nichts auszusetzen hatte die SLK an der Aussage «90 % der Schweizer Bauernbetriebe bewirtschaften ihre Fläche nach dem ÖLN, dem Leistungsnachweis für eine umweltgerechte und nachhaltige Landwirtschaft. Das beschert Lovely und ihren Freundinnen ein gutes Leben.» Die SLK war der Meinung, dass der Durchschnittsadressat dies dahingehend interpretiere, dass das Schweizer Tierschutzgesetz eingehalten werde, das im Vergleich zum Ausland viel strenger ist. Was ein «gutes Leben» sei, könne zudem nicht objektiv gemessen werden, sondern sei eine subjektive Wahrnehmung.

Hunde: Rundum gutgeheissen hat die Dritte Kammer dagegen die Beschwerde gegen die Bewerbung eines Hunde-Zahnpflegesticks. Als unlauter taxierte sie zum einen die Aussage «C’est pourquoi les vétérinaires recommandent le plus souvent, lorsqu’il s’agit de friandises de soins dentaires, …………»; zum anderen den Claim «Le n^o 1 pour les soins des dents canines!».

Dass es sich bei den Tierärzten, die den Stick empfahlen, um Deutsche Tierärzte handelt, erfuhr der geneigte Hundhalter nur, wenn er den kleingedruckten Hinweis am Rande des Werbesujets entdeckte. Das war gleich in mehreren Belangen unlauter:

Die Werbung erweckte den täuschenden Eindruck, es handle sich um Schweizer Tierärzte
Es reicht nicht aus, eine unrichtige Aussage mit einem Sternchenhinweis zu berichtigen
Im vorliegenden Fall fehlte sogar das Sternchen im Text
Die Studie mit den Tierärzten war bereits vier Jahre alt und deshalb für den heutigen Markt nicht mehr genug aussagekräftig

Ebenfalls unlauter war der Claim «Le n^o 1 pour les soins des dents canines!». Die Durchschnittsaddressaten – Hundehalter mit Wohnsitz in der Schweiz – verstehen diese Werbeaussage nach Ansicht der SLK als Alleinstellungsbehauptung im Sinne einer quantitativen Marktführerschaft in der Schweiz. Ohne Sternhinweis und aufgrund der Aufmachung, die offensichtlich ausschliesslich auf den hiesigen Markt abzielte, war nicht erkennbar, dass sich diese Behauptung auf eine ausländische Umfrage bezog.

«Scharfes Häsli»: Keine Diskussionen löste die Beschwerde gegen den Radiospot mit der Aussage «Wetsch, das dini Alt dihei mal wieder äs scharfs Häsli wird» aus. Obwohl der Beschwerdegegner argumentierte, der Spot hätte frech und witzig sein sollen, sei vorgängig juristisch geprüft und von keiner Radiostation abgelehnt worden, erachtete die Dritte Kammer den Radiospot als respektlos, diskriminierend und entwürdigend. Umso mehr als die Aussage mit einem Peitschenknall untermalt wurde, der auf Gewaltpraktiken und Dominanzgehabe anspielt.

Vom Spargelangebot bis zur Ticket-App

Weitere Beschwerden betrafen die Bewerbung eines Spargelangebots, unlautere Aktionspreis-Angebote eines Webshops, die Lancierung einer neuen Ticket-App sowie die Missachtung einerseits eines Stopp-Werbe-Klebers, anderseits eines Sterneintrags. Gegen den Entscheid bezüglich Ticket-App hat eine der beiden Parteien Rekurs eingelegt; definitiv wird darüber das Plenum der drei Kammern am 14. November 2018 befinden.

Neun Entscheide, je ein Rekurs, eine Beweisfrist und eine Sanktion

Von insgesamt zwölf Beschwerden, die sie an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2018 zu beurteilen hatte, hiess die Dritte Kammer sieben gut, davon jedoch eine nur teilweise, und wies zwei ab. Darüber hinaus hatte ein Entscheid einen Rekurs zur Folge, während dem Beschwerdegegner in einem weiteren Fall eine Frist von zwanzig Tagen eingeräumt wurde, um Belege für seine Sachbehauptungen beizubringen. Dem einzigen Sanktionsbegehren wurde nicht stattgegeben, da der Beschwerdegegner glaubhaft versicherte, dass es sich um ein Missverständnis handelte und er künftig auf die fraglichen Aussagen verzichten werde.

Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheiden finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

27. Juni 2018

Erste Beschwerde zu Native Advertising

Am 25. April 2018 tagte neben der Zweiten Kammer auch das Plenum der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK), in dem sich alle drei Kammern zweimal pro Jahr treffen. In den beiden Sitzungen wurden neun Beschwerden und fünf Rekurse behandelt. Erwähnenswert: einerseits beurteilte die SLK erstmals einen Fall von Native Advertising, anderseits hiess sie seit Langem wieder einmal einen Rekurs gut.

Die Zweite Kammer hatte an ihrer Sitzung vom 25. April 2018 neun Beschwerden zu beurteilen. Davon hiess sie drei gut, wies vier ab und verlangte in einem Fall Beweise für die fraglichen Werbeaussagen; gegen einen der Entscheide wurde Rekurs eingereicht. Erstmals hatte die Lauterkeitskommission dabei eine Beschwerde wegen ungenügender Kennzeichnung einer Native Advertising zu beurteilen.

Ungenügende Trennung von Inhalt und Werbung

Ein Medienunternehmen aus der Westschweiz hatte auf seiner Website einen Videobeitrag über angeblich bedenkliche Inhaltsstoffe in traditionellen Kosmetikprodukten aufgeschaltet. Dieser war zwar über dem kurzen Einleitungstext mit dem Hinweis «Sponsorisé» gekennzeichnet; im Video selbst war dagegen kein entsprechender Hinweis zu finden. Mehr noch war der Begriff selbst irreführend, da es sich keineswegs um einen redaktionellen Beitrag handelte, der von einem Sponsor finanziert worden ist, sondern um die kommerzielle Kommunikation eines Naturkosmetikherstellers, die den Anschein eines redaktionellen Beitrags erwecken wollte. Damit verstiess der Beitrag eindeutig gegen den Trennungsgrundsatz Nr. 3.12 Ziff. 1 der Lauterkeitskommission, der eine klare Abgrenzung von Inhalt und Werbung verlangt.

Kommt hinzu, dass der Beitrag selbst unlauter war, da er eine ganze Produktegruppe als schädlich für die Gesundheit und die Umwelt denunzierte. Damit verstiess er gegen Art. 3 Abs.1 lit. e des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG. Demgemäss handelt unlauter, wer «sich, seine Waren, (…) in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender (…) Weise mit anderen (…) vergleicht».

Günstigere Preise bei Direktbuchung unterschlagen

«… zeigt den Preis für das Hotel, wenn du direkt dort buchst.» Damit bewarb eine Suchmaschine für Hotels in einem TV-Spot ihre Dienstleistungen. Das stiess einem Hotelier sauer auf. Er beschwerte sich bei der SLK, weil in vielen Fällen die gegenüber den einschlägigen Buchungsplattformen oftmals günstigeren Preise bei einer Direktbuchung auf einer Hotel-Website unterschlage würden. Die Zweite Kammer hiess die Beschwerde gut, da der Durchschnittskonsument die Aussage «…zeigt den Preis für das Hotel, wenn du direkt dort buchst» dahingehend versteht, dass bei jedem Hotelvergleich der Preis für die Direktbuchung mitberücksichtigt wird.

Rekurs gutgeheissen

In der Plenumssitzung hatten die versammelten drei Kammern fünf Rekurse zu beurteilen. Davon wurde einer gutgeheissen und drei abgewiesen, während ein Verfahren definitiv eingestellt worden ist. Erstmals seit vielen Jahren wurde wieder einmal einem Rekurs stattgegeben. Grund dafür war, dass die erstberatende Kammer nach Ansicht des Plenums zu wenig beachtet hatte, dass die eigentliche Zielgruppe der Werbung nicht der Endkonsument war, sondern der Fachhandel. Vor diesem Hintergrund war die Spezifizierung des allgemeinen Begriffs «Originalersatzteil – im Sinne der KFZ-Bekanntmachung bzw. der GVO» genügend klar. Dem Antrag des Rekurrenten, zur Klärung des Sachverhalts ein Gutachten bei der Wettbewerbskommission einzuholen, konnte die SLK mangels Zuständigkeit dagegen nicht stattgeben.

In einem weiteren Fall stellte die Lauterkeitskommission das Verfahren ein. Sie behaftete jedoch den Beschwerdegegner darauf, künftig auf die Aussage, Schweizer Kühe hätten «Familienanschluss», zu verzichten. Klar wurde in der Rekursberatung allerdings auch, dass die erstberatende Kammer wohl inhaltlich zu einem anderen Entscheid gekommen wäre, wenn ihr nicht nur das strittige Sujet vorgelegt worden wäre, sondern die gesamte Kampagne. Denn nach Grundsatz Nr. 1.1 Ziff. 2 der SLK ist eine Werbung auch nach der Grundaussage einer Gesamtkampagne zu beurteilen.

Die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheiden finden Sie wie immer auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Entscheide».

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

11. April 2018

Neue Expertinnen und Experten in Stiftung und Lauterkeitskommission

An ihrer Jahressitzung 2018 hat die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation drei neue Expertinnen und Experten in ihre Gremien gewählt: Lorenzo Cicco von Admeira in den Stiftungsrat sowie Catherine Purgly, LSA, und David Schärer, Rod Kommunikation, als Kammermitglieder der Lauterkeitskommission. Zusammen ersetzen sie 45 Jahre Erfahrung und Einsatz für faire Werbung.

Für eine dreijährige Amtszeit vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2021 hat die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation zwei neue Kammermitglieder sowie einen neuen Stiftungsrat gewählt. Neue Kammermitglieder sind Catherine Purgly, Geschäftsführerin des Verbandes Leading Swiss Agencies, die Peter Leutenegger in der Zweiten Kammer ersetzt, und David Schärer, Co-Geschäftsführer Rod Kommunikation, der in der Dritten Kammer den Platz von Ueli Custer übernimmt.

Zur Erinnerung: Die drei Kammern setzen sich aus je drei Mitgliedern zusammen, die von einem guten Dutzend nicht stimmberechtigten Fachexpertinnen und -experten unterstützt werden. In jeder Kammer sind die Konsumentenorganisationen – Stiftung für Konsumentenschutz SKS, Konsumentenforum kf und Fédération Romande des Consomateurs FRC –, die Medienschaffenden/PR-Fachleuten sowie die Werbefachleute/Werbeauftraggeber und Medienanbieter paritätisch vertreten.

Paritätische Vertretung von Konsumenten, Medien und kommerzieller Kommunikation

Catherine Purgly führt seit 2015 die Geschäfte des Verbands Leading Swiss Agencies, wo sie ebenfalls die Nachfolge von Peter Leutenegger angetreten hat. Nach Erfahrungen in diversen Agenturen wie Publicis, Advico Young & Rubicam und Wunderman Cato Johnson war Catherine Purgly von 2003 bis 2011 Mitglied der Geschäftsleitung der Draftfcb/Lowe Group. Bevor sie die Geschäftsleitung des LSA übernahm, war sie zuletzt während drei Jahren selbstständige Beraterin für Markenstrategie und -konzeption. David Schärer, der seine Karriere in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begann, ist Co-Geschäftsführer der Agentur Rod Kommunikation in Zürich, die er 2007 gemeinsam mit Regula Bührer Fecker gegründet hat. Schärer referiert regelmässig an diversen Bildungsinstituten wie der Hochschule Luzern, der HTW Chur oder der Ad School und wurde bereits zwei Mal für den Titel «Werber des Jahres» nominiert.

Lorenzo Cicco neu im Stiftungsrat

Neu in ihren Stiftungsrat wählte die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation den Medienrechtler Lorenzo Cicco, der beim Werbevermarkter Admeira als Director Legal & Compliance tätig ist. Er bringt grosse Expertise im Bereich Werbevermarktung und Medienrecht mit und amtiert unter anderem als Prüfungsexperte im Fachbereich Recht von Swiss Marketing (SMC). Lorenzo Cicco ersetzt als Stiftungsrat wie auch als Fachexperte der Lauterkeitskommission Othmar Stadelmann vom gleichen Unternehmen als Vertreter der Werbeauftragnehmer.

Fulminanter Einsatz für faire Werbung

Die Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation dankt Ueli Custer (17 Jahre SLK), Peter Leutenegger (7 Jahre) und Othmar Stadelmann (21 Jahre) herzlich für ihre langjährige freiwillige Arbeit in der SLK und ihr unermüdliches Engagement für faire Werbung. Mit grosser Erfahrung, einmaligem Knowhow und unbestechlichem Urteil haben sie in den vergangenen Jahren massgeblich zu ausgewogenen Entscheiden und damit zur hohen Akzeptanz der Lauterkeitskommission beigetragen. Darüber hinaus haben sie sich in verschiedenen Arbeitsgruppen engagiert. Zuletzt bei der Ausgestaltung der Richtlinien zum Stopp-Werbung-Kleber sowie bei der Generalrevision der Grundsätze und des Geschäftsreglements der SLK, die voraussichtlich noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden kann.

Die Namen sämtlicher Kammermitglieder sowie der Fachexpertinnen/-experten finden Sie auf unserer Website faire-werbung.ch im Bereich «Über uns».

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter

13. März 2018

Faire Werbung in Zeiten von Fakenews

Laut Tätigkeitsbericht 2017 der Schweizerischen Lauterkeitskommission haben ihre drei Kammern im vergangenen Jahr insgesamt 82 Beschwerden behandelt. Davon hiessen sie 55 Prozent gut, wiesen 41 Prozent ab und traten auf 4 Prozent gar nicht erst ein. 13 Beschwerdeführer oder Beschwerdegegner akzeptierten ihren Entscheid in erster Lesung nicht und legten Rekurs ein – allesamt erfolglos. Die Berichterstattung in den fünf Medienmitteilungen sowie Eigenrecherchen von Activmag bis Watson hatten knapp 50 Anfragen zur Folge.

Die Entwicklung in der Medienbranche lässt sich auch an den Entscheiden der Lauterkeitskommission ablesen. Noch 2009 wurden lediglich knapp zehn Prozent der Beschwerden wegen unlauterer Online-werbung eingereicht, letztes Jahr waren es bereits mehr als 38 Prozent. Auch wenn dieser Prozentsatz in den nächsten Jahren sicherlich noch ansteigt, wird es wohl noch ein Weilchen dauern, bis der bestehende Rekord gebrochen wird. Unmittelbar vor der Jahrtausendwende erreichte die Anzahl Beschwerden gegen Direktwerbe-Massnahmen den Kulminationspunkt mit mehr als 70 Prozent aller Beschwerden. Die entsprechende Anzahl ging danach kontinuierlich zurück und pendelte sich seit 2010 zwischen 10 und 15 Prozent aller Beschwerden ein.

Starker Rückgang der Individualbeschwerden

Einen ähnlichen Verlauf zeigen die Beschwerden wegen Telefonanrufen oder Faxmeldungen trotz Sterneintrags. Nachdem sie unmittelbar nach der Jahrhundertwende noch deutlich weniger als zehn Prozent ausmachten, häuften sich solche Anrufe, die vor allem auf das Konto der Krankenkassen gingen, bis auf knapp 60 Prozent aller Beschwerden im Jahr 2011. Diese starke Zunahme hatte zur Folge, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den 1. April 2012 hin mit Spezialbestimmungen zum Telefonmarketing ergänzt worden ist. Seither können entsprechende Beschwerden auch beim SECO – das damit seither regelrecht überflutet wird – sowie bei den Konsumentenorganisationen eingereicht werden. Mit dem Ergebnis, dass die sogenannten Individualbeschwerden bei der SLK kontinuierlich auf gerade mal knapp sieben Prozent im letzten Jahr zurückgegangen sind.

Immer mehr Konkurrenzbeschwerden

Knapp 11 Prozent aller Beschwerden 2017 waren sogenannte Konkurrenzbeschwerden. Diese richten sich gegen die Werbung eines Mitbewerbers der gleichen Branche und sind zumeist juristisch sehr komplex und elaboriert. Das beweist, dass es Unternehmen mehr und mehr schätzen, ohne grossen Aufwand, in sehr kurzer Zeit und mit marginalen Kosten eine Beurteilung der Werbung eines Mitbewerbers zu erhalten. Umso mehr als ein solcher Entscheid dank der Kompetenz der Kammermitglieder und Fachexpertinnen/-experten einem Gerichtsurteil sehr nahe kommt. Was die Branchen selbst betrifft, ragt keine besonders heraus. Die meistbetroffene «Lebensmittel + Getränke» kommt gerade einmal auf gut zehn Prozent aller Beschwerden, gefolgt von «Freizeit, Touristik, Hotel + Restaurant» sowie «Kosmetik und Körperpflege». Auffällig ist der Rückgang der Anzahl Beschwerden im Zusammenhang mit Banken und Versicherungen auf mittlerweile gerade einmal zwei Prozent. Das ist ebenfalls auf die strengeren Bestimmungen zum Telefonmarketing zurückzuführen.

Weniger aggressive Verkaufsmethoden

Bei den Tatbeständen wurden die aggressiven Verkaufsmethoden, die von knapp 26 Prozent auf rund 17 Prozent zurückgingen, von der Spitzenposition verdrängt, die sie seit Jahren innehielten. Am meisten Beschwerden entfielen prozentual auf die geschlechterdiskriminierende Werbung, die von 12 auf gut 18 Prozent aller Fälle zunahmen. Ob damit eine Trendwende einhergeht, lässt sich zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Überhaupt lassen sich grössere Schwankungen bei den Tatbeständen, dieses Jahr zum Beispiel bei der Beweislast (von 12 auf 7 Prozent) oder beim Begriff kommerzielle Kommunikation (von 5 auf über 12 Prozent) meist nicht stichhaltig erklären. Wenn man die Tatbestände nach Gesetzesgrundlagen aufschlüsselt, fällt auf, dass sich rund 40 Prozent aller Beschwerden auf Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG beziehen; dieser besagt, dass unlauter handelt, wer «über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt».

Faire Werbung ist in Zeiten von Fakenews auch in den Medien ein Thema

Im vergangenen Jahr erhielt die SLK 48 Medienanfragen und damit nochmals fünf mehr als im Vorjahr. Das lässt vermuten, dass das Thema faire Werbung als Teil des Konsumentenschutzes in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse an Aktualität gewonnen hat. Das meistgesuchte Thema mit 12 Anfragen war die geschlechterdiskriminierende Werbung und Fragen zum Frauenbild in der Werbung. Zunehmend mehr Resonanz bei den Medien erzielte die Onlinewerbung und dort spezifisch Native Advertising und Influencer-Werbung, während dazu bei der SLK noch keine Beschwerde eingegangen ist.

Der Tätigkeitsbericht kann von der Website der SLK – faire-werbung.ch – kostenlos heruntergeladen oder in gedruckter Form beim SLK-Sekretariat bestellt werden: 044 211 79 22, info@lauterkeit.ch.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter

21. März 2017

Viel Aufmerksamkeit für die SLK im Jubiläumsjahr

Das Berichtsjahr 2016 stand zwar ganz im Zeichen des 50-Jahr-Jubiläums der Selbstregulierungsorganisation der Kommunikationsbranche. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) deswegen ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigt hätte. Ganz im Gegenteil. Laut Tätigkeitsbericht 2016 haben die drei Spruchkammern 95 Beschwerden und damit 24 (!) mehr behandelt als im Vorjahr. Davon gutgeheissen wurde knapp die Hälfte, während 13 Beschwerden zu Rekursen geführt haben. Die Anzahl Anfragen beim juristischen Sekretär und beim Medienverantwortlichen hatten ebenfalls zugelegt und der SLK rundum viel Aufmerksamkeit beschert.

Im Jubiläumsjahr organisierte die Stiftung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation zahlreiche Aktivitäten nicht allein zum Feiern, sondern mit dem Ziel, die Kommunikationsbranche wie auch Politik, Medien und Konsumenten verstärkt für die Bedeutung der Selbstregulierung zu sensibilisieren. Dazu zählten unter anderen ein Anlass der parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) mit der ehemaligen SLK-Präsidentin Bundesrätin Doris Leuthard, Auftritte am Tag der Werbung und am Tag der Marke von Promarca, eine Ausstellung von Fällen aus der Praxis in der ADC Galerie sowie eine Tagung am Europa Institut der Universität Zürich. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt allerdings dank grosszügigem Freespace in den Medien und vor allem auf Plakatstellen der APG die augenzwinkernde Jubiläumskampagne von Havas Zürich. Die drei Sujets dramatisierten klassische Gründe für Beschwerden bei der SLK: aggressive Werbung (ein zähnebleckendes Stück Torte), geschlechterdiskriminierende Werbung (eine Banane, die ihre Schale unzüchtig schürzt) und täuschende Werbung (ein Eis am Stiel, das uns eine lange Nase dreht). Eine Übersicht über die Aktivitäten ist auf den Seiten 40-43 des Tätigkeitsberichts zu finden sowie auf der Website faire-werbung.ch im Bereich «Jubiläum».

Trend gebrochen

Der Trend der beiden Vorjahre, in denen die Anzahl Beschwerden rückläufig waren, ist im Jubiläumsjahr gebrochen worden. Nach zuletzt 71 Verfahren stieg die Anzahl Beschwerden 2016 auf 95 und damit um gut 30 Prozent. Daraus resultierten 80 Entscheide, die knapp zur Hälfte die jeweilige Beschwerde stützten, während 44 Prozent abgewiesen und auf knapp sieben Prozent erst gar nicht eingetreten wurde. Bei den Tatbeständen (Tätigkeitsbericht, Seite 28), liegen anteilsmässig die aggressiven Verkaufsmethoden weiterhin in Front, machen jedoch nur noch gut einen Viertel der Beschwerden aus gegenüber gut einem Drittel im Jahr 2015. Annähernd gleich geblieben ist der Anteil Geschlechterdiskriminierungen mit 12 Prozent, knapp gefolgt vom Tatbestand «Beweislast» (Grundsatz Nr. 1.9), nach der jeder Werbetreibende die Richtigkeit seiner Werbeaussagen beweisen können muss. Mehr als verdoppelt haben sich dagegen auch in absoluten Zahlen die Beschwerden wegen vergleichender Werbung (11 statt 5). Dabei handelt es sich allesamt um sogenannten Konkurrenzbeschwerden, bei denen ein Unternehmen die Werbung eines Mitbewerbers als unlauter erachtet.

Keine Korrelation mit gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen

Was die Branchen betrifft, so sind es nicht mehr Banken und Versicherungen, die am meisten Beschwerden erhielten (7.6 % gegenüber 16.6 % 2015). Da sich die entsprechenden Beschwerden vor allem gegen zu aggressive Telefonanrufe der Krankenkassen richten, zeigt sich der gleiche Rückgang auch beim Tatbestand «Aggressive Verkaufsmethoden». Neuer «Leader» mit knapp 12 Prozent aller Beschwerden ist die Branche «Lebensmittel + Getränke» vor «Haus + Garten» mit 9 Prozent. Dass einzelne Branchen über die Jahre starken Schwankungen ausgesetzt sind, hängt in aller Regel nicht mit gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen überein. Eine Ausnahme sind die «Tabakwaren + Alkoholika», die 2013 und 2014 wegen der Diskussion um das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) stark zugenommen hatten und inzwischen nur noch einzelne Beschwerden auf sich ziehen.

Das Medieninteresse ist weiter angestiegen

Erhielten der Kommunikationsbeauftragte und der juristische Sekretär im vergangenen Jahr noch knapp dreissig Medienanfragen, waren es im Jubiläumsjahr bereits 37. Das zeigt, dass das Interesse an den Fällen der Lauterkeitskommission und generell am Thema faire Werbung als Teil des Konsumentenschutzes offenbar weiter gestiegen ist. Das ist umso bemerkenswerter als nur gerade vier davon im Zusammenhang mit dem Jubiläum standen. Die Anfragen betrafen vor allem irreführende/täuschende und geschlechterdiskriminierende Werbung inkl. Bodyshaming (insgesamt 15).

Der Tätigkeitsbericht (deutsch und französisch) kann von der Website der SLK – faire-werbung.ch – kostenlos heruntergeladen oder in gedruckter Form beim SLK-Sekretariat bestellt werden: 044 211 79 22, info@lauterkeit.ch.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

1. September 2016

Jubiläum mit augenzwinkernder Werbekampagne

Ein aggressives Stück Torte, eine unzüchtige Banane sowie ein Eis am Stiel, das uns eine lange Nase macht, werben seit heute für faire Werbung. Die augenzwinkernde Kampagne ist einer der Höhepunkte im Jubiläumsjahr der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK). Sie weist darauf hin, dass die Kommunikationsbranche seit nunmehr 50 Jahren eine erfolgreiche und weit über die Branche hinaus anerkannte Selbstregulierung betreibt.

Ihr 50-Jahr-Jubiläum begeht die Lauterkeitskommission mit verschiedenen Aktivitäten und Anlässen. Neben der Kommunikationsbranche sollen damit auch Politik, Medien und Konsumenten verstärkt für die Bedeutung der Selbstregulierung sensibilisiert werden. Diese Aktivitäten starteten Anfang März im Rahmen eines Sessionsanlasses der parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) mit einem Votum zugunsten der Selbstregulierung von Bundesrätin Doris Leuthard, die wie Ständerätin Pascale Bruderer einst die SLK präsidiert hat. Es folgten eine Würdigung am Tag der Werbung von KS Kommunikation Schweiz und eine Keynote von Stiftungsratspräsident Filippo Lombardi am Tag der Marke von Promarca, die bei den Markenunternehmen auf grosse Resonanz stiess. Neben ausführlicher Berichterstattungen in verschiedenen Fachmedien der Kommunikationsbranche folgt im Laufe des Jahres noch eine Ausstellung aussergewöhnlicher Fälle aus der Praxis in der ADC-Galerie (27.10.-10.11.16) sowie eine Tagung am Europa Institut der Universität Zürich (29.11.16) zum Thema «50 Jahre Schweizerische Lauterkeitskommission – die Werbepraxis auf dem Prüfstand».

Eine Torte, eine Banane und ein Eis am Stiel werben für faire Werbung

Just auf den 1. September hin, auf den Tag genau fünfzig Jahre nach der konstituierenden Sitzung des Ehrengerichts, wie die SLK in ihren Anfängen hiess, lanciert die Lauterkeitskommission eine augenzwinkernde Werbekampagne mit drei Sujets zu den häufigsten Beschwerdegründen aggressive, geschlechterdiskriminierende (Sexismus) und täuschende Werbung. Dafür stehen ein Stück Torte, das angriffslustig seine «Zähne» bleckt, eine Banane, die ihre Schale unzüchtig schürzt, sowie ein Eis am Stiel, das uns eine lange Nase macht. Ermöglicht wurde die Kampagne dank ebenso tatkräftiger wie grosszügiger Unterstützung von Havas (Artwork), APG (Plakatstellen), mediaschneider (Freespace) und Christinger Partner (Plakatdruck) sowie den folgenden Sponsoren und Partnern (in alphabetischer Reihenfolge und nicht abschliessend): Allianz Schweizer Werbeagenturen ASW, leading swiss agencies lsa, KARTAC – Interessengemeinschaft der Zahlkartenindustrie, Schweizer Dialogmarketing Verband SDV, Schweizer Werbe-Auftraggeberverband SWA-ASA, Swisscom, Verband Schweizer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute VSKF, Verband Schweizer Medien, Zürcher Werbeclub, Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und weitere. Ihnen allen ganz herzlichen Dank im Namen der fairen Werbung!

Verantwortlich bei Havas Worldwide Zürich: Frank Bodin (Gesamtverantwortung), Folker Wrage (CCO), Michael Kathe (CD), Silja Rast (Text), Joy Guerotto (Art Direction), Alexandra Hofmänner (Beratung), Toni Gadza, Noemi Rubera (Print Produktion).

Verantwortlich bei Fluxif: Achille Lietha (Concept Art Direction/Compositing), Filip Frisk (3D-Artist), Martin Hernblad, (3D-Artist), Ashleigh Leeann Foo Chong (Concept Art).

Alles Wichtige zu den Jubiläumsaktivitäten in Text und Bild finden Sie auf unserer Website faire-werbung.ch/jubilaeum.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

22. März 2016

Steigende Komplexität der Beschwerdefälle

Laut Tätigkeitsbericht 2015 der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) haben ihre drei Spruchkammern im letzten Jahr insgesamt 71 Beschwerden und 4 Rekurse behandelt. Davon gutgeheissen wurden 53.4 Prozent und damit knapp 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl Beschwerdeverfahren sowie die Anzahl Vorverfahren und Anfragen beim juristischen Sekretär waren wiederum rückläufig. Weiter gestiegen ist hingegen der Komplexitätsgrad der Beschwerden.

Der Trend aus dem Vorjahr, dass die Anzahl Beschwerden zurückgehen, hat sich auch im Berichtsjahr fortgesetzt. «Angesichts der gleichzeitig gestiegenen Komplexität der Beschwerden interpretieren wir den Rückgang dahingehend, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt und Werbeauftraggeber wie Agenturen ein klareres Bewusstsein entwickelt haben, welche Werbung lauter ist und welche unlauter», erklärt Marc Schwenninger, der juristische Sekretär der SLK. «Unternehmen schätzen es, mit einer Konkurrenzbeschwerde ohne grossen Aufwand, in sehr kurzer Zeit und mit marginalen Kosten eine Beurteilung über die Werbung eines Mitbewerbers zu erhalten, die einem Gerichtsurteil sehr nahe kommt.» Entsprechend aufwendig sei es für ihn wie für die rund zwanzig ehrenamtlichen Kammermitglieder und Fachexperten geworden, die einzelnen Fälle zu prüfen und die Beschwerdebegründungen auszuarbeiten.

Konsumenten können sich besser gegen unliebsame Werbung wehren

Der Beschwerderückgang steht zudem nach wie vor im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Seit Anfang 2012 können sogenannte Individualbeschwerden (Fragen betreffend Zustellung von unerwünschten Mailings, Werbeanrufen, Werbefaxe usw.) auch beim Bundesamt für Wirtschaft (SECO) eingereicht werden. Die SLK hat zeitgleich für die Bearbeitung einer solchen Beschwerde eine Gebühr von CHF 50.– eingeführt. Das hat die Anzahl derartiger Beschwerden stark reduziert. «Kommt hinzu», so Schwenninger, «dass die Konsumenten in den vergangenen Jahren immer wirkungsvollere Mittel in die Hand erhalten haben, sich selbst gegen aufdringliche und aggressive Werbung zur Wehr zu setzen. Angefangen bei den Stopp-Werbung-Kleber über die Sterneinträge in den Telefonverzeichnissen bis zur Replay-Taste an der TV-Fernbedienung und den Adblockern im Internet.»

Weiter gesteigertes Medieninteresse

Die Bedeutung der SLK manifestiert sich auch am weiter gestiegenen Medieninteresse. Beinahe dreissig Mal wurden der Kommunikationsbeauftragte oder der juristische Sekretär kontaktiert. Der Grossteil der Anfragen basierte auf eigenen Recherchen der Medien. Dabei musste die SLK immer wieder Stellung zu grundsätzlichen Fragen nehmen. Solche Auskünfte ohne die Beurteilung von Werbesujets konnte die SLK beantworten; alle konkreten Anfragen wurden dagegen abgewiesen, da es den drei Spruchkammern vorbehalten ist, Beschwerden zu beurteilen.

Am meisten Beschwerden wegen aggressiven Verkaufsmethoden

Bei den Tatbeständen, gegen die 2015 Beschwerde eingereicht worden ist (Tätigkeitsbericht, Seite 24), liegen nach wie vor die aggressiven Verkaufsmethoden klar in Front, auch wenn sie gegenüber 2014 um 5 Prozentpunkte zurückgegangen sind. Sie machen jetzt gut einen Drittel aller Beschwerden aus, gefolgt von der Geschlechterdiskriminierung mit knapp 13 Prozent. Der Tatbestand «Tabakwaren + Alkoholika», der 2013 und 2014 stark zugenommen hat, ist um 9 Prozent auf 1.7 Prozent zurückgegangen. Offenbar stand das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) im vergangenen Jahr nicht mehr so stark im Fokus. Stark zugelegt hat dagegen der Tatbestand der Beweislast: «Jeder Werbetreibende muss die Richtigkeit seiner Werbeaussagen beweisen können» (Grundsatz Nr. 1.9 der SLK). Was die Branchen betrifft, so gingen wiederum am meisten Beschwerden gegen Werbesujets von Banken und Versicherungen (aggressive Telefonanrufe der Krankenkassen) bzw. den Versandhandel ein. Stark rückläufig waren dagegen die Beschwerden gegen Telekommunikations-Unternehmen und – analog zum Rückgang bei den Tatbeständen – gegen die Alkohol- und Tabakbranche.

Parlamentarische Initiative zur Selbstregulierung

Staatliche Gerichte stehen heute vor grossen Herausforderungen. Chronische Überlastung, langwierige Verfahren, umfangreiche Bürokratie, massive Kosten, mangelndes branchenspezifisches Wissen sowie hohe Zugangshürden für die Konsumenten ist häufig anzutreffen. Vor diesem Hintergrund hat SLK-Präsidentin Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach in der Sommersession 2015 die parlamentarische Initiative «Selbstregulierung als Prüfkriterium in Botschaften und Erlassentwürfen» eingereicht. Sie verlangt, dass bei neuen Gesetzen, die die Wirtschaftsfreiheit einschränken, geprüft werden muss, ob eine Selbstregulierung nicht ebenso gut oder besser wäre. Christine Bulliard-Marbach sieht sich damit in Übereinstimmung mit der OECD und der Europäischen Union wie mit dem Schweizer Bundesrat. Die Haltung, wonach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung grundsätzlich vor staatlichen Regelungen Vorrang haben sollen, setzte sich auch beim neuen Konsumkreditgesetz (KKG) durch, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Das KKG verbietet zwar aggressive Werbung, überlässt die Definition, was als aggressiv zu gelten hat, jedoch der betroffenen Branche. Gegen die Verletzung dieser Selbstregulierung kann Beschwerde bei der Lauterkeitskommission eingereicht werden. Vergleichbare Vereinbarungen hat die SLK bereits mit den Branchenorganisationen für alkoholische Getränke, Tabakprodukte und das Direktmarketing abgeschlossen.

Der Tätigkeitsbericht (deutsch und französisch) kann von der Website der Lauterkeitskommission faire-werbung.ch kostenlos heruntergeladen oder in gedruckter Form beim SLK-Sekretariat bestellt werden: 044 211 79 22, info@lauterkeit.ch.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

17. März 2015

Die Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung

Der Tätigkeitsbericht 2014 der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) zeigt, dass die drei Spruchkammern im vergangenen Jahr insgesamt 79 Beschwerden sowie 9 Rekurse behandelt haben. Davon haben die Kammermitglieder und Fachexperten nur knapp die Hälfte gutgeheissen. Während die Anzahl Beschwerdeverfahren wie die Anzahl Vorverfahren und Anfragen beim juristischen Sekretär rückläufig waren, hat die Bedeutung der Selbstregulierung 2014 nochmals zugenommen.

Da die Angaben über die Vor-, Beschwerde- und Einstellungsverfahren im letzten Tätigkeitsbericht erstmals getrennt ausgewiesen worden sind, lassen sich aufgrund der Zahlen 2014 noch keine klaren Tendenzen ausweisen. Auffallend ist trotzdem, dass die Anzahl Beschwerden gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen ist. Selbst wenn die 9 Rekurse addiert werden (2013 waren es nur 2), hatten die drei Kammern 12 Fälle oder mehr als zehn Prozent weniger zu beurteilen. «Diese Entwicklung ist, wenn auch noch nicht sehr aussagekräftig, erfreulich», erklärt Dr. Marc Schwenninger, der juristische Sekretär der Lauterkeitskommission. «Sie zeigt, dass unsere Arbeit offenbar wirkt und die Branche unsere Grundsätze der fairen Kommunikation verinnerlicht hat. Ich glaube allerdings nicht, dass uns deswegen die Arbeit ausgeht. Es wird immer wieder Grenzfälle geben, die zu beurteilen sind. Gerade im Bereich der Konkurrenzbeschwerden bieten wir den Firmen die Möglichkeit, ohne grossen Aufwand, in vergleichsweise sehr kurzer Zeit und mit sehr geringen Kosten eine Beurteilung zu erlangen, die einem entsprechenden Gerichtsurteil sehr nahe kommt.»

Aggressive Verkaufsmethoden, Geschlechterdiskriminierung und Tabakwaren

Was die einzelnen Tatbestände betrifft, gegen die bei der SLK 2014 Beschwerde eingereicht worden ist (Tätigkeitsbericht, Seite 22), stechen nach wie vor die aggressiven Verkaufsmethoden heraus. Sie sind gegenüber 2013 zwar leicht zurückgegangen, machen jedoch immer noch mehr als vierzig Prozent aller Beschwerden aus. An zweiter Stelle liegen leider immer noch die Fälle von Geschlechterdiskriminierung; allerdings zum Teil mit umgekehrten Vorzeichen als gewohnt. So wurde mehr als einmal der Mann als diskriminiertes Geschlecht beanstandet. Mit knapp zehn Prozent aller Fälle folgt der Tatbestand «Tabakwaren + Alkoholika». Dass die Tabakfälle 2013 und 2014 stark zugenommen haben, ist im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess für ein neues Tabakproduktegesetz (TabPG) zu sehen, das der Bundesrat im Mai 2014 vorgestellt hat.

Die Direktwerbung wird am häufigsten beanstandet

Betrachtet man die Tatbestände nach der jeweiligen Gesetzesgrundlage, so fällt auf, dass mehr als die Hälfte aller Beschwerden beinahe paritätisch die beiden Artikel 2 und 3 Abs. 1 lit. u UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) betrifft. Art. 2 besagt generell, dass unlauter und widerrechtlich handelt, wer ein «täuschendes oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossendes Verhalten oder Geschäftsgebaren» an den Tag legt. Art. 3 Abs. 1 lit. u betrifft dagegen konkret den Sterneintrag im Telefonbuch. Wer ihn nicht beachtet, handelt unlauter. Von allen anderen Gesetzesgrundlagen ist einzig noch Art. 3 Abs.1 lit. b «Unrichtige oder irreführende Angaben über sich selbst» mit mehr als zehn Prozent der Fälle vertreten, alle anderen deutlich weniger oft. Diese Tendenz zeigt sich auch bei den Medienkanälen, über die die beanstandeten Werbebotschaften verbreitet worden sind. Klar an der Spitze sind wie in den Jahren zuvor Telefon und Telefax mit knapp dreissig Prozent aller Klagen (- 2,3 %), gefolgt von Internet und E-Mail (20,7 %/+ 4,7 %) und der übrigen Direktwerbung (11,1 %/-4,5 %). Insgesamt ist die Direktwerbung damit Gegenstand von gut 60 Prozent aller Beschwerden. Dieser Befund spiegelt sich auch in den betroffenen Branchen. Am meisten Beschwerden gingen gegen die Werbung von Banken und Versicherungen (aggressive Telefonanrufe der Krankenkassen) bzw. den Versandhandel ein.

Die Selbstregulierung als grundlegendes Prinzip der Wirtschaft

Ein zentrales Thema der Lauterkeitskommission war neben ihrem «Kerngeschäft», Beschwerden zu beurteilen, die Förderung der Selbstregulierung als grundlegendes Prinzip der Wirtschaft. Ein Prinzip, das sowohl vom Schweizer Bundesrat als auch von EU und OECD gefördert wird im Sinne eines ADR-Verfahrens (Alternative Dispute Resolution; alternative Streitbeilegungsmethode). Als einzige aussergerichtliche Institution der Schweiz im Bereich Konsumentenrecht erfüllt die SLK die entsprechenden Bedingungen wie Unabhängigkeit, Transparenz, paritätische Zusammensetzung, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz und Rechtmässigkeit. Im neuen Konsumkredit-Gesetz (KKG), das in diesem Frühjahr definitiv verabschiedet wird, wird die Selbstregulierung durch die betroffene Branche gesetzlich festgeschrieben. Die Branche soll selbst definieren, welche Werbung als aggressiv zu gelten hat und damit verboten werden soll. Die Lauterkeitskommission wird in dieser Selbstregulierung als Schiedsgericht fungieren, falls es zu Beschwerden kommt. «Mit dieser Rolle ist die SLK bestens vertraut», sagt Marc Schwenninger. «Mit der Tabakbranche und der Alkoholindustrie haben wir bereits seit 2005 bzw. 2006 entsprechende Abkommen und seit 2009 auch mit dem Schweizer Dialogmarketing Verband SDV. Bislang ohne Beanstandungen. Kommt hinzu, dass wir mit unserem niederschwelligen Beschwerdeverfahren die Gerichte entlasten. Das erspart der Wirtschaft langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren.»

Der Tätigkeitsbericht (deutsch und französisch) kann von der Website der Lauterkeitskommission faire-werbung.ch heruntergeladen oder in gedruckter Form beim SLK-Sekretariat bestellt werden: 044 211 79 22, info@lauterkeit.ch.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter Schweizerische Lauterkeitskommission

6. Mai 2014

Selbstregulierung ist im Trend

Die OECD unterstützt sie. Die EU unterstützt sie. Der Bundesrat unterstützt sie. Die Rede ist von der aussergerichtlichen Streitbeilegung oder Selbstregulierung der Wirtschaft. Denn die Vorteile gegenüber der Justiz sind überzeugend: niederschwelliger Zugang, geringe Kosten, schnelle Abwicklung, Entlastung der Gerichte. Die einzige Schweizer Institution im Bereich Konsumentenrecht, die alle diese Bedingungen erfüllt, ist die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK).

Am 6. Mai hat CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, seit 2012 Präsidentin der Schweizerischen Lauterkeitskommission, im Polit-Forum Käftigturm des Bundes das neue Grundlagenpapier der SLK den Medien vorstellt. Anlass dafür bot die Debatte des Nationalrats im Rahmen ihrer Sondersession über das neue Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 8. Mai. Entgegen der ursprünglichen Intention der parlamentarischen Initiative «Keine Werbung für Kleinkredite» hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK-N bekanntlich statt eines generellen Verbots eine Selbstregulierung der Branche vorgeschlagen. Der betroffene Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF) hat als Schiedsgericht für die Einhaltung der Konvention die Lauterkeitskommission vorgeschlagen.

Wichtige Alternative zum Gang vor die Gerichte

«Die SLK ist die einzige aussergerichtliche Institution in der Schweiz im Bereich Konsumentenrecht, die die Voraussetzungen für eine alternative, aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten (Alternative Dispute Resolution, ADR) nach EU-Recht erfüllt», erläutert Nationalrätin Bulliard-Marbach. «Dazu zählen Unabhängigkeit, Transparenz, paritätische Zusammensetzung, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz und Rechtmässigkeit.» Die Lauterkeitskommission geniesst weit über die Kommunikationsbranche hinaus grösste Akzeptanz und wird selbst in Lehre und Rechtsprechung als wichtige Instanz anerkannt. «Wir sind überzeugt», so die SLK-Präsidentin weiter, «dass wir nicht nur im KKG, sondern auch in weiteren Bereichen eine wichtige Alternative zum Gang vor die Gerichte sein können. Diese Kompetenz wollen wir künftig stärker in die politische Konsensfindung einbringen.» Bereits seit vielen Jahren wirkt die Lauterkeitskommission – neben ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld, der Beurteilung von Beschwerden gegen unlautere kommerzielle Kommunikation – erfolgreich als Schiedsgericht bei Differenzen im Zusammenhang mit der Bewerbung von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten sowie dem Direktmarketing.

Weitere Informationen finden Sie im beiliegenden Grundlagenpapier «Der entscheidende Beitrag für faire Werbung» sowie auf der Website der Lauterkeitskommission faire-werbung.ch. Ihre Fragen beantworten wir jedoch genauso gerne persönlich.

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter